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Zur Stadtratssitzung am 18.12.2019 hat die BLO eine Resolution entworfen. Es geht hierbei um die Verkürzung der Umsteigezeit von Zügen der Deutschen Bahn AG auf dem Weg von der Rheinschiene Richtung Frankfurt. Am Bahnhof Mainz-Römisches Theater beträgt die Umsteigezeit von Gleis 1 auf Gleis 3 zur S-Bahn anstatt vorher vier, nach dem Fahrplanwechsel vom vergangenen Sonntag nun nur noch drei Minuten.

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Die in der vergangenen Woche erfolgten verbalen Angriffe gegen eine Oppenheimer Mitbürgerin wegen ihrer sexuellen Identität haben den Stadtrat zu einer Resolution veranlasst, in der wir uns mit der Mitbürgerin solidarisch erklärten und ein klares Nein zu Homo- und Transphobie zum Ausdruck brachten.

Bevor die Stadt neun Stellplätze auf dem Amtsgerichtskeller schaffen kann,

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Zu Beginn der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder von Stadtbürgermeister Jertz mit einer Urkunde und einer Medaille verabschiedet.

Der Stadtrat erteilte seine Zustimmung zur Übertragung des Geschäftsbereichs Soziales, Umwelt und Liegenschaften auf die Dritte Beigeordnete Frau Franz.

Der Förster Herr Koch hielt einen interessanten Bericht über die Baumschäden an der Landskrone und über die Rußrindenkrankheit an Bäumen im Wäldchen.

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Erwartungsgemäß haben in der Stadtratssitzung am 10. Juni insbesondere die Fraktionen von WfO und CDU das BLO-Stadtratsmitglied Helmut Krethe massiv angegriffen, weil er mit seiner Eingabe an die Kommunalaufsicht die Übertragung eines Geschäftsbereichs auf die dritte Beigeordnete zumindestest derzeit verhinderte.
 
Der Landesrechnunghshof hatte in seinem Bericht von Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass zwei Geschäftsbereiche bei ehrenamtlichen Beigeordneten entbehrlich seien, da die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden gesetzlich von der Verbandsgemeindeverwaltung zu erfüllen seien. In diesem Zusammenhang bat der Landesrechnungshof den Stadtrat  eine Entscheidung zur Reduzierung der Geschäftsbereiche herbeizuführen.  
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