1. Der Stadtrat beschloss, der Partnerschaft der Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beizutreten. Das Landesprogramm richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast von ca. mehr als die Hälfte der relevanten Liquiditätskredite.
Vorläufig kann die Stadt Oppenheim mit einer Zuwendung von € 11.715.102,-- rechnen. Der Betrag könnte sich noch auf über 12 Mio. € erhöhen. Voraussetzung für die Teilentschuldung ist jedoch, dass die Haushalte der Stadt Oppenheim künftig in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind.
2. Der Stadtrat hat nunmehr die Planung zum Bebauungsplanverfahren „Kette-Saar, 14. Änderung“ gebilligt und den Auslegungsbeschluss gefasst. Ursprüngliches Ziel dieser Bebauungsplanänderung war die Errichtung eines weiteren Altenpflegeheims in Oppenheim. Nunmehr ist der Investor davon abgerückt und favorisiert ein Objekt für betreutes Wohnen. Dieser Beschluss erfolgte mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 6 Stimmenthaltungen.
In der Vergangenheit hat es große Diskussionen über ein weiteres Altenpflegeheim gegeben, da befürchtet wird, dass aufgrund des Fachkräftemangels im Pflegebereich, der auch in Oppenheim auffällig ist, letztendlich zwei Altenpflegeheime wirtschaftlich nicht geführt werden können.
BLO-Stadtrat Helmut Krethe wollte erreichen, dass aus den textlichen Festsetzungen zum Vorentwurf der Bebauungsplanänderung die Zweckbestimmung „Pflegewohnangebote in einem Pflegeheim“ geändert wird in „Pflegewohnangebote in einem Objekt für betreutes Wohnen“. Dieser Änderungsantrag wurde knapp mit 9 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Der städtebauliche Vertrag soll aber hinsichtlich betreutem Wohnen angepasst werden. Dies hat der Investor zu Protokoll gegeben.
3. Der Stadtrat beschloss, dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten. Der Pakt besteht im Kern aus einem gegenseitigen Leistungsversprechen: die Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimafolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Die Landesregierung fördert und begleitet die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen mit konkreten und passgenauen Angeboten und Leistungen.
Als Ziele/Maßnahmen sind dem Stadtrat wichtig: neue Heizungsanlage in der Emondshalle, neue Heizungsanlagen und Photovoltaikanlagen an der Trauerhalle sowie in den Kindertagesstätten Gänsaugraben und Herrnweiher, Fahrradabstellanlage gegenüber dem Amtsgerichtskeller.
4. Die Stadtspitze stellte den Veranstaltungskalender 2024 vor. Für die angedachten Veranstaltungen wie z.B. Mittelaltermarkt, Kindertheater, Liederabende etc. wird mit einer Kostenschätzung von ca. € 28.000,-- ausgegangen. Der Stadtrat beschloss diese Angelegenheit im Kulturausschuss zu beraten und abschließend im Haupt- und Finanzausschuss zu entscheiden.
5. Der Stadtrat sollte den Grundsatzbeschluss einen Antrag zur Förderung der Bepflanzung des Willy-Müller-Kreisels fassen. 80 % der zuwendungsfähigen Kosten können landesseitig gefördert werden. Die Angelegenheit wird zur Erörterung weiterer Fragen an den Umweltausschuss verwiesen.
6. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag auf Anpassung der Friedhofsgebühren. Der Sozialausschuss soll hierzu einen Vorschlag unterbreiten. Der Antrag wurde an den Sozialausschuss verwiesen.
7. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, eine vollständige Erfassung aller Bänke und anderer Sitzangelegenheiten im Stadtgebiet durchzuführen; eine Liste zu erstellen von Standorten, an denen Sitzgelegenheiten eingerichtet werden sollten und die notwendigen Mittel in den Haushalt 2024 und der Folgejahre einzustellen. Der Stadtrat verwies den Antrag an den Verkehrsausschuss.
8. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag die Plätze im Stadtgebiet zu identifizieren, wo häufig Fahrräder abgestellt werden; Anlehnhilfen im Einklang mit Fußgänger- und Straßenverkehr zu installieren und nach Möglichkeit Anlehnhilfen mit Ladestationen einzusetzen. Der Stadtrat beschloss aus dem Demografieförderprogramm der Kreisverwaltung einen Antrag zu stellen für die Aufstellung von Bänken am Damm und vor dem Trafohäuschen mit Blick auf die Anna-Seghers-Straße.
9. Die WfO-Fraktion stellte den Antrag zur Erarbeitung eines zukunftsfähigen sozialraumorientierten und generationsübergreifenden Konzeptes zum Thema Stadtentwicklung im demografischen Wandel – altersgerechtes Leben und Wohnen in Oppenheim. Der Stadtrat verwies den Antrag in den Sozialausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung.
10. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Firma inMedia einen Auftrag zur Erstellung eines Logos für das Stadtjubiläum 2025 zu einem Preis von € 1.420,-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu erteilen. Die Vorlage für das Logo soll für alle Werbeträger im Rahmen des Jubiläums nutzbar sein.
Helmut Krethe