1. Erster Punkt der Tagesordnung sollte die von BLO-Stadtrat Helmut Krethe mit Hilfe der Fraktionen von WfO und SPD in der letzten Stadtratssitzung durchgesetzte Expertenanhörung zum Thema der Pflegesituation in Oppenheim sein.
Bekanntermaßen soll der Bebauungsplan Kette-Saar, 14. Änderung dahingehend geändert werden, eine Wohnbebauung am Grundstück der jetzigen Gemüsegarage zu ermöglichen mit dem finalen Ziel, dort ein neues Alten- u. Pflegeheim zu errichten.

1. Den Bebauungsplanentwurf „Kette-Saar, 14. Änderung“ stand im Stadtrat zur Abstimmung. Es sollte die Offenlage beschlossen werden. Ziel des Bebauungsplanentwurfs ist die Bebaubarkeit eines Grundstücks im St.-Ambrogio-Ring mit einem dreigeschossigen Gebäude zuzüglich Dachgeschoss, welches als Pflegeheim für Senioren genutzt werden soll.

1.  Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dr. Franz-Josef Kolb rückte für die CDU-Fraktion Herr Peter Pfau nach.

2.  Aufgrund einer Auflage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Kostenreduzierung im Bereich des Programms „Aktive Stadt – Lebendige Zentren“ werden vorläufig folgende Maßnahmen nicht weiter verfolgt:

1.  Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Cornelia Brem-Pfeffer rückte für die WfO-Fraktion Frau Petra Kuon nach.

2. Zum wiederholten Mal musste sich der Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2023 befassen.

1.  Der Stadtrat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und entlastete den ehem. Stadtbürgermeister Jertz und die Beigeordneten sowie den ehem. Verbandsbürgermeister Penzer und die VG-Beigeordneten. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung betrug € 280.192,-- . Das Eigenkapital betrug zum 31.12.2019 € 16,984 Mio. und hatte somit eine Quote von 28,5 % .

 

2. Der Stadtrat beschloss den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen rückwirkend zum 1.1.2023 .