Faktencheck # 9

Aus der Jertz-Gruppe wird wiederholt vorgeworfen, dass der BLO-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Helmut Krethe in seiner Eigenschaft als Beigeordneter der Stadt Oppenheim für den hohen Schuldenstand von 23 Mio. € verantwortlich sei.

Richtig ist, dass der Schuldenstand Mitte 2014 bei Eintritt von Helmut Krethe in die Stadtspitze bei ca. 21 Mio. € lag; zum Jahresende 2018 lag dieser bei 23,08 Mio. €. Das ist ein Zuwachs von lediglich rund 2 Mio. €.

Die Schuldenaufnahme, die bereits unter der Ägide von Stadtbürgermeister Erich Menger und dem Ersten Beigeordneten Torsten Kram ihren Anfang genommen hat und sich dann kontinuierlich fortsetzte (also auch in der Zeit der SPD/AL-Koalition mit dem Beigeordneten Rainer Ebling), hatte auf der anderen Seite aber auch Gegenwerte vorzuweisen. Offensichtlich ist dies in der Jertz-Gruppe vergessen worden.

Zur Erinnerung:

  • Der Stadtanteil zur Sanierung des Bahnhofs incl. der Park- und Rideanlage betrug 2 Mio. €.
  • Die Kreuzungsvereinbarung Kette/Saar (Mc-Donalds-Kreisel) schlug mit 1,2 Mio. € zu Buche und die Kreuzungsvereinbarung Hasenbrunnengasse (Fußgängerunterführung) belastete den städtischen Haushalt mit 0,5 Mio. €.
  • Eine weitere Haushaltsposition war die Verlegung der B 9. Der städtische Anteil an der Untergrundsanierung kostete mehr als 1 Mio. €. Mehrere hundertausend Euro hat der Rheinland-Pfalz-Tag 2003 gekostet.
  • Der städtische Anteil an der Fertigstellung der Kindertagesstätte Gänsaugraben belief sich auf 2 Mio. €. Seit 30 Jahren sind die Straßenbaumaßnahmen in der Altstadt eine parteiübergreifende Mammutaufgabe.
  • Im laufenden Haushalt haben wir jährlich stets mehr als 2,5 Mio. € Personalkosten (Verwaltung, Kindertagesstätten, Bauhof) zu stemmen.

Das Bau- und Gewerbegebiet Krämereck-Süd wird in den nächsten Jahren durch Einnahmen von Grund- und Gewerbesteuern sowie den Kommunalanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer den Haushalt entlasten. Durch die Zunahme von Einwohnern und durch die Kunden, die aus den Berggemeinden in der Landskrongalerie einkaufen, ist die Kaufkraft gestiegen.

Die Bürgerliste Oppenheim (BLO) geht davon aus, dass im Jahr 2021 ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden kann und somit nicht mehr defizitär ist.

Lassen Sie sich durch gegenläufige Erklärungen nicht in die Irre führen.

Die Gegenseite kommt gern mit dem Argument des Leerstands im Gewerbegebiet Kette/Saar. Der Leerstand hat aber auch Entwicklungspotential. Der Netto-Markt wird im kommenden Jahr eine Außenstelle der Feuerwehr beherbergen. Für das leerstehende Takko/Deichmann-Gebäude hat Stadtbürgermeisterkandidat Helmut Krethe den Vorschlag gemacht, dieses umzubauen in eine Gastronomie mit Kegel- und Bowlingcenter. Wir haben in der VG Rhein-Selz 43.000 Einwohner. Für eine solche Freizeiteinrichtung wird durchaus ein Bedarf gesehen.

 

Faktencheck # 8

In der Ausgabe der AZ vom 19.2.2019 behauptet die Journalistin Kirsten Strasser, dass bezüglich des Widerspruchs der Stadt gegen den Bescheid der Kreisverwaltung zur Kostentragungspflicht der Personalkosten des kath. Kindergartens Verfristung eingetreten sei und suggeriert den Eindruck, dass mir diese Verfristung anzulasten sei. Im vom Stadtbürgermeister initiierten Blog „Mein Oppenheim“ wird mir von einem Markus Schäfer u.a. Unterstellt, keine verwaltungsrechtlichen Kenntnisse zu haben.
 
Fakt ist, dass die Journalistin Kirsten Strasser bei der Stadtratssitzung anwesend war. Sie hat zugehört, dass ich sagte, dass der Bescheid der Kreisverwaltung, der an die Stadt gerichtet war, fünf Wochen in der VG-Verwaltung schlummerte, bevor er der Stadt zugänglich gemacht wurde. Nach Lesart der Kreisverwaltung war bereits zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids an die Stadt Verfristung eingetreten. Dies kann mir nicht angelastet werden. Die Kreisverwaltung hat die VG-Verwaltung als „Botin“ genutzt. Wenn allerdings die „Botin“ den Brief erst fünf Wochen später weitergibt, lag es nicht in meinem Machtbereich für einen fristgerechten Widerspruch zu sorgen. Diesen Fehler muss sich die Verbandsgemeindeverwaltung zu eigen machen. Als Verwaltungsbeamter und Jurist sind mir Fristen durchaus vertraut.
Der Stadtbürgermeister kennt den Sachverhalt. Ich hätte mich gefreut, wenn er in dem Blog „Mein Oppenheim“, dessen Administrator er ist, dies gegenüber seinen Fans klar gestellt hätte. Das hat der Stadtbürgermeister und selbst ernannte Brückenbauer jedoch unterlassen.
Hinzu kommt, dass die Journalistin Frau Strasser in den Zeitungsartikel behauptete, dass ich sächsisches Recht als Widerspruchsbegründung anführte. Dies ist falsch. Die Auffassung aus Sachsen (nämlich der sächsischen Vergabekammer)  bezog sich auf einen anderen Tagesodnungspunkt, nämlich der Vergabe eines Planungsauftrags Treibergasse. Ich habe mich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bezogen.

 

Faktencheck # 7

Im AZ-Kommentat vom 9.2.2019 bemängelt der Redaktionsleiter Herr Gerecke, dass die neuen politischen Gruppierungen in Oppenheim keine Aussagen über ein Wahlprogramm machen: "Die Wähler wissen jetzt, wer gegen oder was ist. Hoffentlich wissen sie bald mehr darüber, wer konkret für was ist." 

Fakt ist, dass die Bürgerliste Oppenheim (BLO) als erste der neuen politischen Gruppierungen in Oppenheim am 1. Februar mit einer Homepage startete. In dieser Homepage sind Eckpunkte für ein Wahlprogramm benannt worden. Wenige Tage später hat BLO-Vorsitzender Helmut Krethe einen Aufsatz zum örtlichen Tourismus geschrieben und auch hier einige Maßnahmen genannt, die für Oppenheim wichtig sind.
Die BLO ist überdies die erste politische Gruppierung in Oppenheim,  die mit ersten Ideen für ein Wahlprogramm an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Das hätte Herr Gerecke in seinem AZ-Kommentar schreiben können. Das wäre fairer Journalismus gewesen.

 

Faktencheck # 6

Der neu gewählte Stadtbürgermeister hat vom damaligen Zweiten Beigeordneten Helmut Krethe den Geschäftsbereich Altstadtentwicklung, Tourismus und Wirtschaftsförderung übernommen, weil er das so wollte. Dies ist auch sein gutes Recht.

Fakt ist: Der Stadtbürgermeister ist in diesem Geschäftsbereich nicht tätig geworden. Er hat zu keiner Ausschusssitzung eingeladen, obwohl er noch im Haut- und Finanzausschuss und nachfolgend im Stadtrat gesagt hat, dass es viel Arbeit für die städtischen Ausschüsse gäbe. Drei von ihm selbst gesetzte Termine (12.9.18, 30.10.18, 13.12.18) für Ausschusssitzungen hat er ohne Angabe von Gründen verstreichen lassen. Für den Tourismus, einer der wichtigen Aufgabenfelder in Oppenheim, waren das bislang verlorene sieben Monate, was der Stadtbürgermeister zu verantworten hat.

Update: am 5.2 hat eine gemeinsame Sitzung des Kultur- und Tourismusausschusses stattgefunden.
Dem unbefangenen Beobachter drängte sich der Eindruck auf, dass der Kulturausschuss dazu genommen wurde weil die Stadtspitze ansonsten gar nicht zu sagen gehabt hätte. Weder zum Thema Altstadtentwicklung noch zum Thema Tourismus hat der Bürgermeister irgendetwas konkretes beigetragen obwohl es seine Geschäftsbereiche sind.

 

Faktencheck # 5

Der Stadtbürgermeister hat im SWR-Fernsehinterview im November 2018 geäußert, dass Akten im Rathaus abhanden gekommen seien.

Fakt ist: Ein Jahr zuvor, im November 2017, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Mainz eine Vielzahl von Aktenordnern im Rathaus. Darüber verlor der Stadtbürgermeister im Fernsehinterview kein Wort. Wenn darüber hinaus Akten verschwunden sein sollten, dann soll der Stadtbürgermeister mitteilen, um welche Akten es sich handeln sollte. Hierzu schweigt der Stadtbürgermeister bis heute.

 

 

Faktencheck # 4

Auf der Homepage der FWG-Oppenheim wird behauptet, dass der Vertrag mit der Verkehrswacht Düsseldorf GmbH nicht im Rathaus zu finden war. Die neue Stadtspitze musste sich den Vertrag erst von außen besorgen.

Fakt ist: Der Vertrag befindet sich in einer Akte, die im Aktenschrank im Vorzimmer des Stadtbürgermeisters zu finden ist. Eine Kopie dieses Vertrages befindet sich in einem Aktenordner im Beigeordnetenbüro. Interimschef Helmut Krethe hat bis zur Amtsübergabe an den gewählten Stadtbürgermeister mit dem Vertrag gearbeitet, da die Verkehrswacht bekanntermaßen zum 1.7.2018 die Parkgebühr auf € 1,--/Stunde anheben wollte. Dies erfolgte jedoch nicht. Interessant ist auch hier die Frage, wie die FWG zu dieser Behauptung kommt, ob also eine andere Person die FWG dazu „inspiriert“ hat.

 

Faktencheck # 3

Der neue Stadtbürgermeister hat sich vor seiner Wahl zum selbsternannten Brückenbauer erklärt.

Fakt ist: Bereits am Wahlabend hat er sich vom Brückenbauen verabschiedet. Auf die Frage der AZ, was er den mehr als 300 Wählern sagt, die ihn nicht gewählt haben, antwortete der gerade Gewählte: „Ich bin bereit mit denen zu sprechen, aber sie müssen auf mich zukommen.“ Diese Ansicht ist falsch. Ein Bürgermeister muss auf die Menschen zugehen, nicht umgekehrt.

Fakt ist: Schon vor seiner Wahl begann der Stadtbürgermeisterkandidat Gespräche mit den Stadtratsfraktionen zu führen mit Ausnahme der SPD-Fraktion. Ein selbst ernannter Brückenbauer verhält sich anders. Er spricht mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Was anders sollte denn das Brückenbauen für einen Sinn haben, wenn eine Fraktion außen vor gelassen wird?

 

Faktencheck # 2

Im Blog „Mein Oppenheim“ wird von Herrn L. behauptet, dass die Herren Sittig und Krethe den Auftrag hätten, soviel Beweismaterial wie möglich gegen Marcus Held in der Stadt, der HGO und der GWG zu beseitigen.

Fakt ist: Einen solchen Auftrag gibt es nicht und die Herren Sittig und Krethe werden keine strafbaren Handlungen begehen. Interessant ist allerdings die Frage, wie Herr L. zu dieser Behauptung kommt, ob also eine andere Person ihn dazu „inspiriert“ hat.

UPDATE: Wie die Staatsanwaltschaft Mainz mitteilt, ist das Ermittlungsverfahren gegen Herrn L. wegen übler Nachrede und Beleidigung gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. "Es bleibt abzuwarten, ob die Geldauflage erfüllt wird", so die Staatsanwaltschaft abschließend.

 

Faktencheck # 1

Die Gruppe um Stadtbürgermeister Jertz tritt für einen neuen Kommunikationsstil ein. Andere Meinungen sollen toleriert werden.

Fakt ist: Bei der vom Stadtbürgermeister initiierten Facebookgruppe „Mein Oppenheim“ sind nur „handverlesene“ Personen dabei. Kritisch denkende Personen werden nicht aufgenommen. Der Blog zeichnet sich durch eine Hetze gegen Helmut Krethe und weitere Bürger aus.

 

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