Die erste Sitzung des Stadtrats in Zeiten der Corona-Pandemie fand in der Emondshalle statt. Dies hat die BLO vor einigen Wochen dem Stadtbürgermeister vorgeschlagen. Hier ist der erforderliche Abstand gewahrt.
1. Die Kommunalaufsicht hat gegen den Haushalt der Stadt Oppenheim für das Jahr 2020 keine Bedenken erhoben, allerdings aufgrund den künftigen Planzahlen auf das Erfordernis der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern hingewiesen.
Damit wird sich der Stadtrat zum Haushalt 2021 befassen.
2. Der Stadtrat beschloss die Baumkontrolle an kommunalen Hochstämmen neu zu vergeben. Es sollen zunächst Angebote eingeholt werden.
3. Im Bebauungsplanverfahren „Fährstraße“ hatte der Stadtrat im letzten November den Aufstellungsbeschluss gefasst. Zweck der Aufstellung ist die Errichtung von 13 Reihenhäusern durch die Deutsche Reihenhaus AG. Auf Wunsch des Investors ist der räumliche Geltungsbereich um das Flurstück 2/26 erweitert worden. Hierbei handelt es sich um das Areal auf der sich die Gaststätte „Kutscherstube“ befindet. Die „Kutscherstube“ wird es dann künftig nicht mehr geben, denn der Investor beabsichtigt, auf diesem Areal zwei weitere Reihenhäuser zu errichten.
4. Der Stadtrat hat diverse Eilentscheidungen des Stadtvorstands zur Kenntnis genommen, die in der aufgrund der Corona-Pandemie sitzungsfreien Zeit beschlossen wurden: die Stromlieferung für öffentliche Einrichtungen zum 1.1.2021 wurde ausgeschrieben; die Stadt beteiligt sich in diesem Jahr mit einem Betrag von knapp € 50.000,-- an den Personalkosten der katholischen Kindertagesstätte; Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit wurden ausgeschrieben.
5. Zu diversen Bauanträgen wurde das gesetzliche Einvernehmen der Stadt erteilt wie z.B. zur Anbringung von Werbeanlagen beim SBK (EDEKA-Zusatz).
6. Die Fraktionen der FDP und WfO stellten den Antrag auf Basis der künftigen Änderung der Gemeindeordnung die neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um ab Juni d.J. digitale Sitzungen der Gremien des Stadtrats durchzuführen, namentlich Videokonferenzen und Umlaufbeschlüsse herbeizuführen. Der Stadtrat hat grundsätzlich die Initiativen der beiden Fraktionen begrüßt und die Anträge in den Ausschuss für Digitalisierung verwiesen. In der Aussprache machte BLO-Stadtrat Helmut Krethe deutlich, dass die meisten Punkten der Anträge von FDP und WfO nicht erforderlich sein, da sie vom Landtag in Gesetzesform gegossen werden. Die technische Durchführbarkeit allerdings müsste geklärt werden. Die CDU-Fraktion steht dem Begehren skeptisch gegenüber, da wir als kleine Kommune kein Geld in Hardware und Software stecken sollten. Stadtratssitzungen in der Emondshalle seien möglich und der Abstand ist gewahrt.
7. Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde über das Thema Tourismus und insbesondere die Zukunft der Tourismus-GmbH gesprochen.
Helmut Krethe