Erstmals in der Geschichte der Stadt Oppenheim fand die Stadtratssitzung pandemiebedingt in Form einer Videokonferenz statt.
1. Haupttagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021 .
Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit € 12.101.102,-- Einnahmen und € 12.364.902,-- Ausgaben und somit mit einem Fehlbedarf von € 263.800,-- ab. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2021 wird etwa € 20,77 Mio. betragen. Zum Ende des Jahres 2019 betrug dieser noch € 22,31 Mio. Im Finanzhaushalt werden € 12.719.100,-- Einnahmen und € 12.716.800,-- Ausgaben erwartet. Das bilanzielle Eigenkapital schrumpft von € 16,998 Mio. auf € 16,734 Mio. Größter Posten auf der Einnahmenseite werden die Steuern in Höhe von ca. € 7,65 Mio. sein; auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten mit ca. € 3,657 Mio. und die VG- und Kreisumlagezahlungen mit ca. € 5,4 Mio. zu buche. Der Stadtrat hat den Haushalt 2021 beschlossen.
2. Der Stadtrat beschloss den Planentwurf und die Auslegung des Bauleitplanverfahrens „Fährstraße“. Ziel und Zweck ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern durch einen privaten Vorhabenträger.
3. Im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Straßensanierung –zwecks Gefahrenabwehr und zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit – im Bereich der Einmündung Sackträgerweg / Gartenstr. / Wormser Str. beschloss der Stadtrat im Grundsatz die Durchführung der dort notwendigen Wegesanierung durch Umwandlung der Pflasterfläche in Asphaltbauweise. Es soll eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Die Fachabteilung der VG taxiert die Kosten der Maßnahme auf ca. € 27.000,-- .
4. Der Stadtrat beschloss den Abschluss eines Leasingvertrages für einen Kompakt-Radlader in die Wege zu leiten. Der bisherige Radlader des Bauhofs ist in die Jahre gekommen und eine weitere Instandsetzung wird als unwirtschaftlich angesehen. Es wird mit einer Leasingrate von monatlich € 500,-- gerechnet.
5. Der Stadtrat stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe von € 35.065,-- zur Zahlung von Erschließungskostenanteilen für stadteigene Bauplätze im Wohngebiet Krämereck-Süd unter der Bedingung zu, dass die VG-Verwaltung schriftlich gegenüber der Stadt bestätigt, dass der freizugebende Betrag sachlich und rechnerisch richtig ist, um der vertraglichen Verpflichtung der Stadt aus dem Erschließungsvertrag gegenüber dem Erschließungsträger zu erfüllen.
6. Der Stadtrat beschloss die Durchführung von Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. An 597 Bäumen sind entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Es müssen u.a. 25 Bäume gefällt werden und an 55 Bäumen sind Einkürzungen vorzunehmen. An 168 Bäumen ist Totholz zu entfernen, 44 Bäume benötigen eine Kronenpflege. An 12 Bäumen muss eine Kronensicherung eingebaut werden. An 121 Bäumen haben sich Stamm- und Stockaustriebe gebildet, die zu entfernen sind und bei 171 Bäumen ist das Lichtraumprofil anzupassen. Die Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme beläuft sich auf ca. € 40.000,--. Es werden Angebote eingeholt und der Auftrag wird gemäß den Vergaberichtlinien an den Günstigstbietenden vergeben.
7. Anfragen von Ratsmitgliedern dürfen in digitalen Ratssitzungen nicht gestellt werden, sondern nur in Präsenzsitzungen. Einen sachlichen Grund hierfür wird diesseits nicht gesehen.
Helmut Krethe
Grafik: Alexandra Koch - Pixabay