1. Bezüglich der Sanierung der Trauerhalle wurde eine Baugrunduntersuchung durchgeführt. As Befund zeigte sich dass sich an der südlichen Wand deutliche Rissbildungen und weitere Schäden auftraten. Eine Gefährdung der Standsicherheit konnte jedoch nicht festgestellt werden. Dennoch zeigte sich aus geotechnischer und planerischer Sicht der Abbruch des Bestands aus Pflanztrogwand und Betonweg sinnvoll.
Für eine seriöse und belastbare Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme bedarf es noch diverser Detailabsprachen. Die Ausschüsse und der Stadtrat werden weiter damit befasst werden. Als grobe erste Kostenschätzung muss von einem Betrag von ca. € 606.125,-- ausgegangen werden.
2. Der Stadtrat verweigerte die Freigabe der Planung für den Ausbau der Kita Gänsaugraben um einen Arbeits- und Pausenraum, da mit Gesamtkosten von ca. €466.000,-- gerechnet wird.
Dieses Kostenvolumen wird als zu hoch angesehen. Es soll alternativ eine Containerlösung geprüft werden und es soll geprüft werden, ob Fördermittel generiert werden können. Einig ist sich der Stadtrat dahingehend, dass ein Arbeits- und Pausenraum in der Kita Gänsaugraben dringend benötigt wird.
3. Der Stadtrat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2024 . Dieser schließt mit einem Finanzergebnis von € 49.000,-- ab. Im Forstwirtschaftsplan sind für das Wäldchen u.. Wegebaumaßnahmen, Zaunkontrollen, Bepflanzungen und Wegeunterhaltungen geplant.
4. Der Stadtrat beschloss eine Neuregelung der Vergütung für die Gästebegleiter der Stadt. Damit wird die Vergütung der Gästebegleiter für Führungen, die länger als eine Stunde andauern, geringfügig um € 5,-- auf € 40,-- mit Wirkung vom 1.11.2023 erhöht. Das betrifft die Altstadtführungen (Keller) sowie „Vun allem ebbes“ als auch Nachtwächter- und Beginenführungen.
5. Der Stadtrat beschloss den Toilettencontainer an der Burgruine Landskron im Jahr 2024 durch eine neue Toilettencontaineranlage mit zwei Containern zu ersetzen, da sich der derzeitige Toilettencontainer in einem maroden Zustand befindet. Die Kosten der Maßnahme werden sich auf ca. € 30.000,-- belaufen.
6. Im Untergrund Oppenheim besteht zur Zeit eine mangelhafte Kommunikationstechnik der Feuerwehr. Eine durchgehende Funkverbindung ist über die vorhandene analoge Funktechnik nicht gewährleistet. Die Funkanlage soll von analog auf digital umgerüstet werden. Vergleichsangebote zu den Kosten werden eingeholt.
7. Die Unterhaltungskosten der Emondshalle übersteigen aktuell bei weitem die Einnahmen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden und Vereine und Ehrenamt zu schützen, soll die Nutzung der Emondshalle erhalten bleiben. Kostendeckung – selbst für die laufenden Kosten – ist nicht erreichbar. Ein Konzept für die Nutzung und Gebührenerhebung mit Kriterien für die Nutzungsentgelte soll in einem gemeinsamen Arbeitskreis (Workshop) festgelegt werden, an dem die Mitglieder des Ausschusses, des Arbeitskreises und die nutzenden Vereine teilnehmen. Dies hat der Stadtrat als Empfehlung beschlossen.
8. Aufgrund des Starkregenereignisses Mitte August d.J. hat es im Rathaus einen Wasserschaden gegeben. Zwischen den beiden großen Satteldächern hat sich das Wasser an zwei Stellen wie in einer Badewanne gesammelt und sich dann einen Weg an den Innenwänden entlang durchs Mauerwerk hindurch vom Dach bis zum Erdgeschoß gesucht.
Der Schadenfall wurde der Versicherung gemeldet. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für das Schadensereignis, da eine Elementarversicherung für das Rathausgebäude nicht abgeschlossen war. Selbst bei einer solchen Versicherung wäre eine Regulierung äußerst unwahrscheinlich, da Elementarschäden nur für Überschwemmungen von Grund und Boden gelten; ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.
Nach Ergebnissen des Gutachters ist mit einem Schaden zwischen € 50.000,-- und € 100.000,-- zu rechnen.
Die Firma Polygow, Flörsheim, wird zunächst die dringlichsten Schäden beseitigen. Es liegt diesbezüglich ein Angebot über € 24.472,-- vor. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Auftrag erteilt. Auf eine Ausschreibung ist aufgrund Gefahr im Verzug verzichtet worden.
Der Stadtrat beschloss die Erweiterung der Gebäudeversicherung städtischer Objekte um Elementarschäden. Die Prämie hierfür wird in 2024 bei ca. € 20.700,-- liegen. Es soll verwaltungsseitig geprüft werden, ob es hierfür günstigere Versicherungsunternehmen gibt.
9. Der Haupt- und Finanzausschuss hat auf der Grundlage vorgelegter Planungen und vorläufiger Kostenübersicht die Künstlerverträge für das Jahr 2024 abgeschlossen. Das betrifft insbesondere die Veranstaltungen Jazz-Trio Transit, Los4del Son, Dramatische Bühne Frankfurt: der Name der Rose. Die Gesamtkostenschätzung aller Veranstaltungen liegt bei ca. € 54.154,-- .
10. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag zu Beschilderungen für Geschwindigkeitsreduzierungen in den Straßen Am Gutleuthaus und in der Kette-Saar. Der Stadtrat verwies den Antrag in den Verkehrsausschuss.
11. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag auf Geschwindigkeitsüberwachungen bzw. Geschwindigkeitsanzeigen in Spielstraßen (verkehrsberuhigte Bereiche). Der Stadtrat verwies den Antrag in den Verkehrsausschuss.
12. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag auf Aufstellung von Verkehrsspiegeln an kritischen Einmündungen wie z.B. Burgstr./Gaustr. und Am Gutleuthaus/Wormser Str. Der Stadtrat verwies den Antrag in den Verkehrsausschuss.
13. Die WfO-Fraktion stellte den Antrag die Wahlplakatierung im Stadtgebiet dahingehend einzuschränken, dass diese nur an folgenden Orten/Plätzen zulässig sein soll: Gitterwand m Postplatz, am Stadteingang Richtung Nierstein und Richtung Dexheim und zur Auffahrt B9, Geländer an der Ampelanlage der Kurve Friedrich-Ebert-Str. (Einmündung in die ehem. B9). Großplakate sollen nur an der Hafenwiese zulässig sein. Dieser Antrag erfolgt um eine wochenlange Verschandelung der Stadt durch Wahlplakate entgegenzuwirken. Der Stadtrat lehnte den Antrag ab.
Helmut Krethe