1. In der Einwohnerfragestunde hat ein Bürger die Geruchsproblematik der Kläranlage vorgetragen. Er hatte die Verwaltung gebeten mit den Verantwortlichen des ZAR zu sprechen mit dem Ziel, die Geruchsbelästigung einzudämmen.
2. Die Unternehmerin Frau Weisrock stellte im Stadtrat die Gestaltung des Willy-Müller-Kreisels (Kaufland-Kreisel) vor.
Es handelt sich um einen Entwurf von ihr und Jan Römer (Ludwigshöhe). In einer Partnerschaft mit vier Winzerbetrieben werden auf dem Kreisel vier Rebzeilen errichtet. Rundherum erfolgt eine homogene Bepflanzung. Eine Werbung für zwei Hotels wird es auf dem Kreisel auch geben. Angedacht ist ferner die Aufstellung einer Rheinhessenfahne. Die AL schlägt vor, auch eine VG-Fahne aufzustellen und BLO-Stadtrat Helmut Krethe schlägt zur Abrundung vor, ebenfalls eine Oppenheim-Fahne auf dem Kreisel aufzustellen. Eine Beschlussfassung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
3. Ursprünglich sah die Tagesordnung die Beratung von insgesamt 30 Anträgen der Fraktionen vor. Es wurde sich zu Beginn darauf geeinigt, dass Anträge, die bereits in den Ausschüssen zur Beratung vorliegen, von der Tagesordnung des Stadtrats genommen werden.
Die AL-Fraktion schlägt eine Ortsbegehung der Fußwege vor, um den Zustand dieser Wege zu begutachten und ggf. Schäden zu beseitigen. Dieser Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen.
Die CDU-Fraktion schlägt eine Änderung des Bebauungsplans Kette Saar vor. Es soll anstatt eines Gewerbegebiets nunmehr ein Mischgebiet ausgewiesen werden, um auch andere Nutzungen zuzulassen. Dieser Antrag wird im Bauausschuss am 28.9.20 beraten.
Der Stadtrat soll sich auf Vorschlag der CDU-Fraktion an der Aktion „Handys für Hummel, Biene und Co.“ beteiligen. Ziel ist es, Sammelboxen aufzustellen und alte Handys zu sammeln und den Erlös dem NABU für deren Insektenschutzprogramm zur Verfügung zu stellen. Obwohl dies laut Helmut Krethe ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und der Stadtrat damit nicht zu befassen ist, hat trotzdem eine Abstimmung stattgefunden, die einstimmig zu Gunsten dieses Vorschlags erfolgte.
Ebenso stellte die CDU-Fraktion Anträge zur Umgestaltung der Kreuzung An der Saar / Sant-Ambrogio-Ring; zu einem Parkplatzkonzept Strandbad und Hundestrand sowie für ein Parkleitsystem in Oppenheim. Diese Anträge wurden in die Fachausschüsse verwiesen.
Die SPD-Fraktion stellte Anträge zur Elektromobilität (mehr öffentliche Ladestationen in Oppenheim); zu Straßenengpässen-Markierungen; zur Überdachung einer Bushaltestelle an der ehem. B9, zu Geschwindigkeitskontrollen sowie zur Errichtung von Bremsschwellen in Spielstraßen. Auch diese Anträge wurden in die Fachausschüsse verwiesen.
Die WfO-Fraktion wünscht die verstärkte Einbindung von Vereine in die Ausschusssitzungen. Die Verbandsgemeinde soll hierzu eine rechtliche Einschätzung vornehmen.
Ebenso möchte die WfO-Fraktion die Aufstellung eines Geldautomaten in der Altstadt und für die Stadt Oppenheim die Führung des Titels „Europastadt“. Diese Anträge wurden in die Fachausschüsse verwiesen.
4. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss des Jahres 2016 fest. Allerdings wurden der damalige Stadtbürgermeister und die Beigeordneten sowie der VG-Bürgermeister und seine Beigeordneten aufgrund laufender rechtlicher Verfahren nicht entlastet. Dies hat seinen Ursprung im Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs.
5. Die Verwaltung legte dem Stadtrat die gesetzlich erforderlichen Beteiligungsberichte zur wirtschaftlichen Betätigung der Stadt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 vor.
6. Stadtbürgermeister Jertz teilte mit, dass sich die zusätzlichen Ausgaben für Security-Dienste für das Strandbad und Marktplatzveranstaltungen auf € 3.853,-- beliefen.
7. Stadtbürgermeister Jertz teilte mit, dass der Haushalt 2019 mit einem Überschuss von rund € 280.000,-- abschloss.
8. Die Anlage eines Stadtmauerrundweges ist im von der Stadt beschlossenen und vom Land genehmigten städtebaulichen Rahmenplan zur Stadtsanierung Oppenheim mit Gesamtkosten von € 450.000,-- bereits enthalten. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurde aktuell in einem Gespräch mit dem Innenministerium und der ADD Neustadt dringend empfohlen, um die weiteren Schritte in der verbleibenden Programmlaufzeit angehen zu können.
Das Land wird für eine durchzuführende Machbarkeitsstudie einen Betrag von € 20.000,-- aus Städtebaufördermitteln ausschütten. Der Stadtrat beschloss die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und stellt den Fördermittelantrag.
Helmut Krethe