1. Der Stadtrat beschloss den Förderantrag für das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ für folgende Projekte zu stellen: Parkplatz Emondshalle, Welschdorfgarten, Im Kläuerchen zwischen Tiergarten und Gänsaugraben, In den Weingärten, Parkplatz Postplatz, Mainzer Str. Nord, Friedrich-Ebert-Straße, Willy-Müller-Kreisel, Baumschulweg.

2. Der Stadtrat beschloss für die energetische Sanierung der Emondshalle (Dachdämmung, Hybridheizung, Photovoltaikanlage)einen Förderantrag zu stellen. Es wird mit Gesamtkosten von ca. € 480.000 gerechnet.

3. Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung mit der Ausschreibung und abschließenden Auftragsvergabe folgender Beratungs- und Begleitprozesse: Umsetzung der Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Altstadt im Rahmen des landesseitigen Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“, Ziel ist die Stärkung eines nachhaltigen Tourismus für die Altstadt zur Sicherung bzw. Weiterentwicklung der noch vorhandenen Infrastruktur, das Potenzial touristischer Angebote besser auszuschöpfen, dabei die Aufenthaltsdauer von Touristen über einen Tagesausflug hinaus zu verlängern und weitere Zielgruppen anzusprechen.
Gemäß der Leitidee „Dein erfüllter Tag in Oppenheim – 50 Orte zum Entdecken, Erfahren und Genießen“ sollen u.a. an insgesamt 50 Orten entsprechende Hinweisschilder errichtet werden, die in Form von Videos, Audios und Texten über die jeweiligen Attraktionen informieren.

4. Für die Umsetzung des Waldentwicklungskonzeptes werden bis zum Jahr 2030 Kosten in Höhe von ca. € 9.500 anfallen. Der Stadtrat beschloss die Zustimmung zum Konzept für den Bereich Landskron und die Bereitstellung dieser Mittel. Das Waldentwicklungskonzept hat das Landesforstamt Rheinland-Pfalz erstellt. Im Wesentlichen geht es um den Walderhalt durch aktive Anpassungsmaßnahmen.

5. Der Stadtrat beschloss die vorhandene alte analoge Funkanlage im Kellerlabyrinth durch eine digitale Anlage umzurüsten. Es fallen Kosten von € 27.600 hierfür an.

6. Die Kommunalaufsicht hat die Haushaltssatzung 2024 genehmigt.

7. Der Stadtrat beschloss € 3.000 für Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit bereitzustellen. An 26 Bäumen im Stadtgebiet sind Pflegemaßnahmen durchzuführen.

8. Der Stadtrat beschloss im Grundsatz das Einvernehmen einer privaten Baumaßnahme im Bereich des Wäldchens (Abbruch und Neubau Pfeifenhaus/Kontrollhaus für Bogensport).

9. Auf Antrag der WfO-Fraktion beschloss der Stadtrat die Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg zu erhöhen. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Unfallgefahr für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule auf dem Schulweg zu minimieren. Hintergrund dieses Antrags ist die oft unübersichtliche Situation durch „Elterntaxis“, wenn diese von der Krämerstr. in die Spitalgasse einbiegen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Zum Ende der Stadtratssitzung dieser Wahlperiode wurden Ehrungen vorgenommen. Die Stadtbürgermeisterin ehrte alle Stadtratsmitglieder mit einer Ehrenurkunde für ihr Engagement für die Stadt Oppenheim. Einige Stadtratskolleginnen und –kollegen erhielten Ehrenurkunden für langjährige Mitgliedschaften im Stadtrat: Helmut Krethe, Torsten Kram und Jürgen Schiffel für 15-jährige Tätigkeit. Sie erhielten zusätzlich zur Urkunde die Ehrennadel der Stadt Oppenheim in Bronze. Daniele Darmstadt erhielt für ihre 20-jährige Stadtratstätigkeit eine Urkunde und die Ehrennadel in Silber.

Für 30-jährige Tätigkeit im Stadtrat erhielt Willi Keitel eine Urkunde und die Ehrennadel der Stadt in Gold. Für eine 35-jährige Stadtratstätigkeit erhielt Raimund Darmstadt ebenfalls eine Urkunde und die Ehrennadel in Gold.

 

Helmut Krethe

1. Der Stadtrat hat im baurechtlichen Verfahren zum Bebauungsplan „Stadtrand-Ost, 2. Änderung“ zum Neubau eines Hallenbads die aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen der Privatpersonen, Behörden und der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis genommen. Es wurden lediglich unwesentliche Hinweise vorgetragen.

1. Haupttagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zur 3. Teilfortschreibung des Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe.

Windräder in einem Windpark in Rhein-Selz

1. Der Verbandsgemeinderat der VG Rhein-Selz hat in seiner Sitzung vor einem Jahr den Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) zum Ausbau von erneuerbarer Energie sowie die Gründung und Satzung gefasst.

Weiter hatte der VG-Rat beschlossen, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um möglichst alle Ortsgemeinden und Städte für die Bildung der AÖR zu gewinnen.

1. Haupttagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 . Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit € 16.151.468,-- Einnahmen und € 16.069.877,-- Ausgaben und somit mit einem Überschuss von € 81.591,-- ab. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2024 wird etwa € 21,82 Mio. betragen. Zum Ende des Jahres 2023 betrug dieser  € 20,0 Mio.