1. Erster Punkt der Tagesordnung sollte die von BLO-Stadtrat Helmut Krethe mit Hilfe der Fraktionen von WfO und SPD in der letzten Stadtratssitzung durchgesetzte Expertenanhörung zum Thema der Pflegesituation in Oppenheim sein.
Bekanntermaßen soll der Bebauungsplan Kette-Saar, 14. Änderung dahingehend geändert werden, eine Wohnbebauung am Grundstück der jetzigen Gemüsegarage zu ermöglichen mit dem finalen Ziel, dort ein neues Alten- u. Pflegeheim zu errichten.
Helmut Krethe befürchtet, dass durch zwei Altenheime am Ort die Pflegesituation sich dramatisch ändern würde in der Form, dass für zwei Heime nicht genügend Pflegepersonal bereit stehen könnte mit der weiteren Folge, dass entweder ein oder gar beide Heime von der Schließung bedroht sein könnten, was eine Katastrophe für Oppenheim darstellen würde.
Als Experte stand leider nur Herr David Dietz, Geschäftsführer der Landespflegekammer, zur Verfügung, der per Videoschalte an der Stadtratssitzung teilnehmen sollte. Alle anderen angefragten Experten konnten oder wollten nicht im Stadtrat auftreten. Da keine weiteren Experten am heutigen Abend zur Verfügung standen, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Stadtratssitzung am 12. Juli verlegt. Es wird davon ausgegangen, dass dann mindestens zwei Experten zur Verfügung stehen.
2. Die Straßenbeleuchtung in Oppenheim soll auf LED umgerüstet werden. Durch das Planungsbüro Stepconsult wurde die Straßenbeleuchtung in Oppenheim begutachtet. Die Verwaltung empfiehlt, für den Geltungsbereich der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung ein neues Beleuchtungskonzept zu erarbeiten um den historischen Stadtkern zu betonen. Der Haupt- u. Finanzausschuss empfahl hierfür nur Pilzleuchten zu installieren, um eine Vereinheitlichung in Oppenheim zu erreichen und diese kostengünstiger als Bogenleuchten sind.
Frau Reiter von der Firma GSW in Worms wird eine Bemusterung der neuen LED-Pilzleuchten dem Rat zur Beschlussfassung vorschlagen.
Die komplette Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird zwischen € 152.000,-- und € 200.000,-- je nach Entscheidung zu den dekorativen Leuchten kosten. Die Umrüstung soll daher auf die Jahre 2023 und 2024 dergestalt aufgeteilt werden, dass Leuchtentypen mit dem höchsten Energieeinsparpotential zuerst und die mit der geringeren Einsparung an das Ende der Umrüstung zu setzen sind.
3. Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“: das Land Rheinland-Pfalz fördert mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ innovative Ideen zur Belebung der Innenstädte, um diese fit für die Zukunft zu machen. Die Förderquote beträgt dabei 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Jeder Kommune stehen für Maßnahmen zur Stärkung und Entwicklung ihrer Innenstadt maximal € 250.000,-- zur Verfügung. Es gilt eine Mindestfördersumme in Höhe von € 50.000,-- pro Antrag.
Die Mittel können für Beratungs-, Moderations- oder Konzeptleistungen, Sachausgaben sowie kleinere investive Maßnahmen wie beispielsweise Möblierungen, Bepflanzungen und Lichtinstallationen, sofern sie einen untergeordneten Bestandteil darstellen, verwendet werden. Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass die geplanten Maßnahmen innerhalb eines räumlich und funktional abgegrenzten, noch zu definierenden Förderbereichs liegen. Es geht im Wesentlichen um die Stärkung eines nachhaltigen Tourismus zur Sicherung / Entwicklung der noch vorhandenen Infrastruktur für die Oppenheimer Altstadt.
Der Stadtrat beschloss daher die Teilnahme am Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ des Landes und die Beantragung von Fördermitteln aus diesem Förderprogramm.
4. Aus Gründen der Standsicherheit wurde ein Teilbereich der Friedhofsmauer Ende 2022 abgerissen. Beim Abriss stellte sich heraus, dass der abgerissene Teil der Mauer mit Wurzel der Sträucher durchzogen war. Im schlimmsten Fall sind die Wurzeln in das komplette Mauerwerk eingedrungen. In diesem Fall müsste mittelfristig die ganze Mauer ersetzt werden.
Der Stadtrat beschloss daher zunächst eine Überprüfung des Teilbereichs der Friedhofsmauer zwischen dem Ehrenmal und der Kapelle durch einen Sachverständigen auf Standsicherheit.
5. Der Stadtrat beschloss die Beauftragung eines Planungsbüros zur Mauer- und Treppensicherung am Oppenheimer Uhrturm incl. Kostenschätzung. Die Kosten sind im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt- Lebendige Stadt“ förderfähig und sind Gegenstand des Jahresantrags 2023 .
6. Der Stadtrat beschloss nach Abwägung von eingebrachten Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan „Am Wäldchen, 1. Änderung und Erweiterung.“ Die Erweiterung bezieht sich auf sieben zu errichtende Reihenhäuser in südlicher Richtung der Straße „Am Wäldchen“.
7. Der Stadtrat erteilte das Einvernehmen für diverse Baumaßnahmen von Objekten im Kautzbrunnenweg und der Mainzer Straße.
8. Der Stadtrat beschloss eine Jugendförderung in Oppenheim vorzunehmen. Bedacht werden das Deutsche Rote Kreuz mit € 500,--, die Ev. Stadtmission mit € 500,-- und die Jugendfeuerwehr mit € 300,-- .
9. Der Stadtrat beschloss zur jährlichen Baumkontrolle Angebote einzuholen und die Verwaltung mit der Auftragsvergabe zu ermächtigen. Die Kostenschätzung der Verwaltung beläuft sich auf ca. € 6.340,-- .
10. Der Stadtrat beschloss die Verlängerung der Leasingverträge für eine Kehrmaschine und einen Ford Transit Kipper für den Bauhof. Die Leasingdauer beträgt jeweils 12 Monate.
11. Der Stadtrat beschloss für einen Betrag von € 6.800,-- eckige Sonnenschirme für den Marktplatz zu beschaffen.
Helmut Krethe