1. Haupttagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 . Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit € 16.151.468,-- Einnahmen und € 16.069.877,-- Ausgaben und somit mit einem Überschuss von € 81.591,-- ab. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2024 wird etwa € 21,82 Mio. betragen. Zum Ende des Jahres 2023 betrug dieser € 20,0 Mio.
Im Finanzhaushalt werden € 1.377.200,-- Einnahmen und € 3.173.050,-- Ausgaben erwartet. Das bilanzielle Eigenkapital steigt von € 17,2 Mio. auf € 17,291 Mio. Größter Posten auf der Einnahmenseite werden die Steuern in Höhe von ca. € 9,314 Mio. sein; auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten mit ca. € 4,68 Mio. und die VG- und Kreisumlagezahlungen mit ca. € 6,63 Mio. zu buche.
Investitionen werden in 2024 geplant in Höhe von € 3,173 Mio. Hiervon entfallen u.a. auf die Anschaffung von Büro und Geschäftsausstattung Kita Herrnweiher € 37.000,--; auf den Umbau der Beleuchtung auf LED-Technik der Kita Herrnweiher € 20.000,--; auf Umbaumaßnahmen der Kita Gänsaugraben € 300.000,--; auf Baumaßnahmen im Bauhof € 120.000,--; für die Städtebauförderung € 870.000,--; für das Bau- und Gewerbegebiet Krämereck-Süd € 335.000,--; für den Austausch der Straßenbeleuchtung € 230.000,--; für die Planung von Tiefbaumaßnahmen € 20.000,--; für den barrierefreie Umbau von Bushaltestellen € 50.000,--; für den Umbau des Kreisels am St.-Ambrogio-Ring € 180.000,--; für die Fahrradabstellanlage am Bahnhof € 70.000,--; für die Planungskosten Überplanung Friedhof € 40.000,--; für die Trauerhalle € 458.000,--; für die energetische Sanierung der Emondshalle € 376.000,-- .
Die Investitionskredite zum Ende des Jahres 2024 werden sich auf ca. € 6,444 Mio. belaufen und die sog. Kassenkredite auf € 15,385 Mio. Insgesamt wird der Schuldenstand zum Jahresende 2024 ca. € 21,83 Mio. betragen.
Abermals hat der Rechnungshof eine Erhöhung der Grundsteuersätze ins Spiel gebracht (S. 17 des Vorberichts). Nun ist gerade zum Vorjahr die Grundsteuer B von 400 auf 465 Prozentpunkte erhöht worden. Helmut Krethe warnte vor einer Grundsteuererhöhung, die neben Grundstückseigentümern auch Mieter von Wohnobjekten über die Nebenkosten belasten würde.
Auch wenn der Schuldenstand zum Jahresende 2024 um knapp € 1,3 Mio. zunehmen wird, ist zu berücksichtigen, dass das Land Rheinland-Pfalz etwa € 12 Mio. Liquiditätskredite übernehmen wird. Wenn das Geld fließt, dann läge der Gesamt-Schuldenstand bei weniger als € 10 Mio. Dennoch alarmieren die Umlagesätze für Kreis und Verbandsgemeinde mit insgesamt mehr als € 6,6 Mio.
Der Haushalt wird in den kommenden Jahren laut Vorbericht voraussichtlich ausgeglichen aufgestellt werden können. Das Eigenkapital wird zunehmen.
Helmut Krethe sieht daher derzeit keinen Anlass für eine Grundsteuererhöhung. Dieser Haushalt lässt einem vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Dennoch entbindet uns das nicht von der Pflicht zukünftige Haushalte sorgsam aufzustellen. Helmut Krethe schlägt vor, bereits früh in der zweiten Jahreshälfte damit anzufangen, auch wenn die Eckdaten vom Land wahrscheinlich erst im Oktober zur Verfügung gestellt werden, damit erstens der Haushalt für das kommende Jahr wieder pünktlich im Dezember dieses Jahres beschlossen werden kann und zweitens uns Sachverstand, auch außerhalb des Stadtrats, hinzuzuziehen, der bereit ist, sich mit dem Haushalt zu befassen und dem Stadtrat Tips und andere Hinweise zu geben. In der großen Politik nennt man so etwas „Wirtschaftswaisen“. So hoch muss man es für Oppenheim nicht hängen, aber Sachverstand aus der Bürgerschaft kann hilfreich sein. Das Ziel muss sein: Schuldenabbau auf nahezu Null, was bedeutet, dass nur geringe Zinszahlungen zu leisten sind.
Der Stadtrat hat den Haushalt 2024 mit den Stimmen von den Fraktionen der WfO, FDP und BLO bei Enthaltungen der SPD- und CDU-Fraktion zugestimmt.
2. Der Stadtrat hat folgende Anbauvariante für die Kindertagesstätte Gänsaugraben beschlossen: der vorhandene sehr massive Schuppen neben der Kita, für den keine Baugenehmigung vorliegt, im Bestand zu belassen und diesen rechtlich über die kommende Baugenehmigung bestätigen zu lassen sowie einen Anbau in der Verlängerung des Bestandsgebäudes mit einer Nutzfläche von 44 qm zu realisieren. Die geschätzten Kosten werden sich auf ca. € 377.765,-- belaufen. Ziel ist, die Schlafraumsituation im Bestand zu verbessern. In der Kita schlafen mittags zwischen 20 und 25 Kinder.
3. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens „Bahnhofsumfeld“. Betroffen sind die Flurstücke der Flur 2, Flurstücke 9, 10/1 und 13/5 . Auf dem 0,3 ha großen Gelände soll ein allgemeines Wohngebiet mit der Möglichkeit einer Ansiedlung eines Nahversorgers geplant werden. Das Gebiet kann über die vorhandenen Straßen Bahnhof-, Fischer- und Turmstraße erschlossen werden.
4. Der Stadtrat beschloss dem Jugendhaus Oppenheim für das Projekt „Graffiti in der Unterführung“ einen Zuschuss von € 1.000,-- zu gewähren. Das Projekt wurde bereits im Herbst 2023 realisiert und fand großes Echo in der lokalen Presse.
5. BLO-Stadtrat Helmut Krethe stellte beim Tagesordnungspunkt Anfragen eine Anfrage hinsichtlich des Planungsstandes eines Objekts für betreutes Wohnen im St.-Ambrogio-Ring. Ursprünglich sollte auf dem dortigen Areal ein zweites Altenpflegeheim errichtet werden. Nach Protesten aus dem Stadtrat und einer Expertenanhörung plante der Investor um und wollte lediglich ein Objekt für betreutes Wohnen errichten. Da es keine öffentliche Auslage des vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplans gab, frage Helmut Krethe nach. Die Stadtbürgermeisterin konnte derzeit keinen neuen Sachstand benennen. Sie wird in der nächsten Stadtratssitzung am 21.2.2024 berichten.
Helmut Krethe