1. Der Regionalförster Herr Koch, der seit 1994 u.a. für das kommunale Oppenheimer Wäldchen verantwortlich zeichnete, ist vom Stadtrat verabschiedet worden. Er wechselt zum 1. August in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin Frau Simone Rupp stellte sich in der gleichen Sitzung als neue Regionalförsterin vor.
2. Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 wurde einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Er sieht Ausgaben von € 49.000,-- für Pflegearbeiten, Pflanzungen, Kulturpflege, Zaunbau und –kontrolle sowie Wegeunterhaltung vor.
3. In der gleichen Stadtratssitzung war auch der Forstamtsleiter Herr Vogt anwesend. Er informierte den Stadtrat über die Neuorganisation im Forstamt Rheinhessen. Bislang gehörte der Stadtwald Oppenheim zum Forstrevier Ober-Olm. Ab 1.1.2021 gehört das Wäldchen zum neuen Forstrevier Rheinhessen Süd-Ost. Hierzu sind lt. Herrn Vogt Beschlüsse aller 111 Gebietskörperschaften, die zum neuen Forstrevier gehören, erforderlich. Der Stadtrat folgte dem einstimmig.
4. Zur Entlastung der Stadtratssitzungen hat der Stadtrat bei einer Gegenstimme beschlossen, das Einvernehmen hinsichtlich Bauanträge zum großen Teil an den Bauausschuss zur Letztentscheidung zu delegieren. Sollte im Bauausschuss in Einzelfällen keine Einstimmigkeit zu erzielen sein, wird dieser Einzelfall vom Stadtrat entschieden werden.
5. Die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten incl. Betreuungsvertrag für die Kitas ist zunächst wegen inhaltlicher Differenzen zurückgestellt worden. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Satzung zu überarbeiten. BLO-Stadtrat Helmut Krethe plädierte dafür, neben der Benutzungssatzung auch ein Kinderschutzkonzept, zumindest für die Kitas in Oppenheim, zu erstellen. Krethe trug im Stadtrat vor, dass ein solches Konzept folgende Mindestinhalte haben sollte: Formen der Kindeswohlgefährdung, Verhaltensampel – was ist o.k.? Was ist nicht o.k.?, Umgang mit Beschwerden, Verhaltensgrundsätze in Verdachtsmomenten, Meldesystem, Präventionsmaßnahmen.
6. Gerade im Hinblick auf immer umfangreichere Unterlagen für Sitzungen schlägt die VG-Verwaltung eine Umstellung auf die digitale Ratsarbeit vor. Jedem Ratsmitglied soll auf Wunsch ein Tablet zur Verfügung gestellt werden. So könnten Papier-, Personal- und Portokosten gespart werden. Ein solches Tablet würde ca. € 500,-- kosten, die dem Ratsmitglied während der Ratszugehörigkeit zur Verfügung gestellt werden soll. Der Stadtbürgermeister machte eine Umfrage unter den anwesenden Ratsmitgliedern. 13 Anwesende wünschen ein Tablet für die Ratsarbeit. Laut VG-Verwaltung sollten die Kosten zwischen der VG und der Stadt geteilt werden. Dies wurde jedoch mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt. Die Kosten sollen nach dem Willen des Stadtrats zu 100 % von der VG-Verwaltung übernommen werden.
7. Im Stadtrat wurde festgestellt, dass jedes Jahr der Sommer kommt. Und mit dem Sommer kommen die Probleme hinsichtlich des Besucherandrangs am Strandbad. Autos parken wild an der Zufahrtsstraße. Es fehlt seit Jahren an einem Gesamtkonzept zur Verkehrsregelung mit Parkmöglichkeiten. Die VG-Verwaltung wurde eindringlich aufgefordert ein Konzept zur wirksamen Regulierung des Besucherandrangs zur Beschlussfassung vorzulegen, sodass endlich ab dem Jahr 2021 eine Regulierung in Kraft treten kann.
8. Die Stadt Oppenheim hat wie auch die Stadt Nierstein und die Gemeinde Guntersblum während der Corona(hoch)zeit die Versorgung der Tafelkunden in der VG sichergestellt, indem Lebensmittel gekauft, verpackt und den Tafelkunden zugestellt wurde. BLO-Stadtrat Helmut Krethe, zugleich auch Vorstandsmitglied der Tafel Oppenheim, dankte der Stadt für die Mithilfe. Allerdings zeigte sich der Tafelvorstand irritiert über die angebliche Äußerung der Beigeordneten Frau Franz, die laut mehreren Zeitungen gesagt haben soll, dass die Stadt die Arbeit der Tafel übernommen habe. Eine solche Aussage ist laut Krethe falsch, denn es ist nicht die Aufgabe der Tafel, Lebensmittel zu kaufen, zu verpacken und auszufahren. Die Fahrer der Tafel holen Lebensmittel von den Märkten ab, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen oder kurz vor dem Ablauf sind. Im Tafellokal in der Rheinstraße werden die Lebensmittel sortiert und ausgelegt, sodass sich die Tafelkunden dann bedienen können. Stadtbürgermeister Jertz antwortete, dass Frau Franz eine solche Aussage nicht getätigt hätte, obwohl dies in den Zeitungen stand. Die Beigeordnete Franz selbst schwieg hierzu.
9. In einer Unterrichtungsvorlage wurde dem Stadtrat mitgeteilt, welche Straßenbaumaßnahmen in diesem und in den nächsten Jahren anstehen. Es sind folgende Maßnahmen: Ausbau Treibergasse inkl. Sicherung der Mauer und Zugang zum Welschdorfgarten; Ausbau Katharinenstraße/Rittergasse; Ausbau Mainzer Straße 1. Bauabschnitt von der Einmündung Steckengasse bis Einmündung „Hohl“ inkl. Pilgersberggasse mit Treppenanlage und inkl. Sicherung Überführungsbauwerk „Felsenberg“; Ausbau Zolltorplatz mit öffentl. Toilettenanlage; Ausbau Mainzer Straße 2. Bauabschnitt von der Einmündung „Hohl“ bis Einmündung „Steinweg“; Ausbau Mainzer Straße 3. Bauabschnitt von der Einmündung „Steinweg“ bis zur Gemarkungsgrenze zu Nierstein; Ausbau Backgasse; Ausbau Turmstrße, Fischergasse und Rheintorgäßchen.
10. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit gegen die LEADER-Förderung zur Antragstellung der Anschaffung eines E-Lastenfahrrades gestimmt. Im Gegenzug wird die VG-Verwaltung beauftragt einen LEADER-Förderantrag zur Installation einer Ladestation und Fahrradbox am Bahnhof zu stellen. Dieser Änderung zum Förderantrag wurde bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
11. Der Stadtrat stimmte einstimmig entsprechen den Förderrichtlinien des Landkreises Mainz-Bingen dem Antrag des Oppenheimer Geschichtsvereins auf Gewährung einer Zuwendung aus der Ehrenamtsförderung zu. Mit der Zuwendung, die in einer Höhe von € 1.755,-- erwartet wird, soll die Restaurierung und Wiederanbringung des Christuskorpus am barocken Wegekreuz in der Wormser Straße ermöglicht werden.
12. BLO-Stadtrat Helmut Krethe stelle folgende Anfragen:
12.1. Erfolgt eine Kontrolle der Allmendfelder hinsichtlich der Pflege der Gärten? Die Beigeordnete Frau Franz antwortete, dass dies seitens der VG-Verwaltung derzeit nicht möglich sei. Es müssen zunächst Listen der Nutzer aktualisiert werden.
12.2. Die Pflanzpflege der Kreisel ist unzulänglich, insbesondere am Kauflandkreisel ist dies feststellbar. Stadtbürgermeister Jertz antwortete, dass sich vor Kurzem zwei Sponsoren gemeldet haben, die sich um die Bepflanzung der Kreisel kümmern wollen.
12.3. Aufgrund eines AZ-Artikels vom 20.5.20, wonach die Stadt Oppenheim versehentlich einen falschen Wirtschaftsweg schottern ließ, stellte Helmut Krethe die Frage nach den Kosten und ob dieser Fall der Eigenschadenversicherung gemeldet wurde. Beigeordneter Ebling teilte mit, dass sich die Kosten für das Versehen auf ca. € 2.500,-- beliefen. Dies hat er der Versicherung nicht gemeldet. Der in der Sitzung anwesende Vertreter der VG-Verwaltung, Herr Mader, versprach eine versicherungsrechtliche Prüfung des Falls. Warum das nicht schon längst erfolgte, ist für Krethe ein Rätsel.
12.4. Aufgrund eines AZ-Artikels vom 2.6.20 „Kommunen müssen im großen Stil Gewerbesteuervorauszahlungen zurückerstatten“ fragte Krethe, ob und in welcher Größenordnung dies auf Oppenheim zutreffen könnte. Stadtbürgermeister Jertz antwortete, dass dies für eine Kleinstadt wie Oppenheim überschaubar wäre, ohne eine konkrete Summe nennen zu können.
Helmut Krethe