1. Erster Punkt der Tagesordnung war die von BLO-Stadtrat Helmut Krethe mit Hilfe der Fraktionen von WfO und SPD initiierte Expertenanhörung zur Pflegesituation in Oppenheim. Bekanntermaßen soll der Bebauungsplan „Kette-Saar“, 14. Änderung, dahingehend geändert werden, dass auf dem Grundstück einer ehem. Spedition im St.-Ambrogio-Ring ein weitertes Altenpflegeheim errichtet werden soll.
Als Experten waren bei der Stadtratssitzung anwesend: Herr David Dietz, Geschäftsführer der Landespflegekammer (per Videoschalte); Frau Kerstin Thieme-Jäger, Koordinatorin von Sozialraum-Projekten; Frau Ute Possmann, Kreisverwaltung.
Herr David Dietz gab seine Einschätzung, dass der Bedarf an Pflegeplätzen in Zukunft steigen werde. Es wird demgemäß nicht ausbleiben, künftig mehr Pflegeplätze anzubieten.
Frau Ute Poßmann hatte bereits zu der letzten Stadtratssitzung eine schriftliche Stellungnahme zu der Thematik abgegeben, die dahingehend eindeutig zu verstehen war, dass der Landkreis tendenziell gegen ein zweites Altenheim in Oppenheim votiert.
In Ihrer Stellungnahme stellte Frau Poßmann fest, dass die Sinnhaftigkeit der Aussage, in Oppenheim und der direkten Umgebung würden derzeit 120 Heimplätze fehlen, sehr kritisch zu hinterfragen sei. Nach einer Übersicht der Eckdaten 2021 mit einem Vergleich zu 2019 ist festzustellen, dass im gesamten Landkreis Mainz-Bingen im Jahre 2019 80 % der Pflegebedürftigen zu Hause und 20 % stationär in Heimen gepflegt wurden. Im Jahre 2021 änderte sich das Verhältnis in 83 % häusliche Pflege zu 17 % stationäre Pflege. Die stationäre Pflege in Heimen war in diesem Drei-Jahres-Zeitraum sogar rückläufig.
Der Landkreis favorisiert in seiner Pflegestrukturplanung eindeutig ambulaten vor stationäre Pflege und rät zu alternativen Wohnformen. „Der Neubau von Altenheimen zählt nicht dazu“, so Frau Poßdorf in ihrer schriftlichen Einschätzung. Dies war bisher immer die Tendenz des Landkreises, wie auch anderer Landkreise in Rheinland-Pfalz, Kommunen auf Alternativen zum Neubau von Altenheimen zu verweisen. Sie richtete einen diesbezüglichen Appell an den Oppenheimer Stadtrat. Frau Poßdorf schriftlich abschließend: „Mit Blick auf den bereits bestehenden Fachkräftemangel gilt es daher stets an die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen zu appellieren, dem Werben von Investoren für Pflegeheime auf der grünen Wiese nicht leichtfertig nachzugeben.
Frau Thieme-Jäger sieht eine sehr hohe Nachfrage für betreutes Wohnen und barrierefreies, seniorengerechtes Wohnen.
In der nachfolgenden Diskussion wurden Fragen der Stadtratsmitglieder beantwortet.
Der Auslegungsbeschlusses wurde vertagt auf die nächste Sitzung. Es stehen noch klärende Gespräche mit dem Investor, der Verbandsgemeinde und der Stadt aus.
2. Der Stadtrat beschloss hinsichtlich des Bebauungsplanes „Kette-Saar, 13. Änderung“ den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zur Umsetzung von bodenschutzrechtlichen Sanierungsmaßnahmen und nahm eine Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung vor. Auf dem Gelände des ehem. REWE-Marktes soll das vorhandene Gebäude abgerissen und ein neuer REWE-Markt incl. Wohnungen und Tiefgarage entstehen. Der Bebauungsplan „Kette-Saar, 13. Änderung“ wurde als Satzung beschlossen. Nach Rechtskraft des Satzungsbeschlusses können die Investoren einen Antrag auf Abriss des bestehenden Gebäudes und einen Bauantrag für das neu geplante Gebäude incl. Tiefgarage stellen.
3. Der Stadtrat beschloss zum Zwecke einer Änderung der Allmendsatzung den Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung des Bebauungsplanes „Kleingartenanlage Unterfeld, 2. Änderung“. Ziel ist es, die beuplanungsrechtlichen Voraussetzungen eines Außenbereichs (§ 35 BauGB) zu schaffen. Die entsprechenden Allmendfelder werden zum Großteil als Weinberge genutzt. Die Flächen sollen künftig zur klassischen Allmendnutzung (Garten, Pflanzstück) dienen und die Flächen werden dann dem Außenbereich zugeordnet.
Der Stadtrat beschloss ferner die Auftragsvergabe der Planungsleistungen an das Planungsbüro Hendel & Partner, Wiesbaden, zu einem Honorar von € 4.504,-- zu vergeben.
4. Der Stadtrat beschloss zum Stadtsanierungsprogramm „Historische Innenstadt“ bezüglich den Ausbaumaßnahmen „Mainzer Str.“, „Pilgersberggasse“ und Umgestaltung des Amtsgerichtsplatzes die Ermächtigung der Verwaltung zur Ausschreibung von Planungsleistungen sowie die Beauftragung des jeweils günstigst Bietenden.
5. Der Stadtrat beschloss bezüglich der Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Technik final über die Art der Pilzleuchten. Es werden Leuchten Trillux Lumantix angeschafft.
6. Der Stadtrat beschloss die Straßen „Schulstr.“, „Am Markt“ und „Merianstr.“ als verkehrsberuhigte Bereiche auszuweisen, da in diesen Straßen die Aufenthalts- und Erschließungsfunktion überwiegt. Der Fahrzeugverkehr muss in diesen Straßen Schrittgeschwindigkeit einhalten.
7. Die Lieferung der Mittagsverpflegung für die städtischen Kindertagesstätten wird ab 1.9.2023 die Firma L & L Catering, Nackenheim, übernehmen.
8. Der Stadtrat sprach sich für eine Interessenbekundung für eine Mitgliedschaft im Verein Rhein-Selz-Tourismus e.V. ab dem Jahr 2024 aus. Die Tourismusbeigeordnete soll Gespräche mit dem Verein führen und die Frage klären, welche Vorteile eine Mitgliedschaft für die Stadt in dem Verein hätte.
9. Der Stadtrat nahm positiv zur Kenntnis, dass die Stabsstelle TSC Rhein-Selz folgende Projektvorhaben zur Optimierung der touristischen Infrastruktur vorgeschlagen hat: Inszenierung der Illumation und damit eine Aufwertung des Oppenheimer Untergrundes; Ausbau und Erweiterung des RheinTerrassenWeges; Anschaffung einer mobilen Veranstaltungsbühne mit Ton- und Lichttechnik; Aufbau und Betrieb eines Buchungs- u. Reservierungssystems; Verbesserung des Produkts „RheinWandern & RheinRun“. Wichtig hierbei ist das Generieren von Projektfördermitteln, was Aufgabe der Stabsstelle im Zusammenwirken mit der Stadt sein wird.
Helmut Krethe