Der Stadtrat stimmte einstimmig der von der Bürgerliste Oppenheim vorgelegten Resolution zu, wonach die Deutsche Bahn AG aufgefordert wird, die Umsteigezeit auf dem Bahnhof Mainz-Römisches Theater vom Ankunftsgleis 1 zum Abfahrtsgleis 3 (S-Bahn Richtung Frankfurt) wieder auf vier Minuten, wie vor dem Fahrplanwechsel auch, auszuweiten. Die Verkürzung auf drei Minuten nach dem jüngsten Fahrplanwechsel und der Tatsache, dass Züge aus Richtung Oppenheim in Mainz-Römisches Theater in der Regel mit einer Verspätung von einer bis zwei Minuten ankommen, bedeutet für Pendler und mobilitätseingeschränkte Personen die Gefahr, den Anschluss Richtung Frankfurt zu verpassen.

In dieser Resolution wurde ebenso einstimmig beklagt, dass die Firma Vlexx die bisherige Zugverbindung um 07.01 Uhr Richtung Mainz ersatzlos gestrichen hat.

Hauptthema der Stadtratssitzung war die Haushaltsberatung zum Haushalt 2020 . Dieser Entwurf ist unterm Strich erfreulich, zumal im Ergebnishaushalt mit gut € 13.000,-- ein Jahresüberschuss prognostiziert wurde. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt auf € 4,17 Mio. Das Baugebiet Krämereck-Süd wirkt sich hier positiv aus, denn mehr Einwohner bringen mehr Geld in die Kasse. BLO-Stadtratsmitglied Helmut Krethe sagte in seiner Haushaltsrede, dass aufgrund der bisherigen und künftigen Bautätigkeit in Oppenheim in den kommenden Jahren mit erhöhten Einnahmen aus der Grundsteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer zu rechnen sein werden. Auch mit Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des Gewerbegebiets Krämereck-Süd wird in künftigen Jahren vermehrt zu rechnen sein. Erfreulich ist auch, dass die Kassenkredite um € 137.000,-- zurückgeführt werden können. Die Gesamtverbindlichkeiten reduzieren sich leicht auf € 22,1 Mio. Das sind Faktoren, die einen positiven Blick in die Zukunft erlauben.

Der Vertrag mit der im Rathaus ansässigen Firma MAP Consult GmbH zur förderrechtlichen Beratung und Abwicklung des Städtebauförderprogramms und der diesbezüglichen städtischen Gesamtmaßnahme als Sanierungsbeauftragte ist um weitere zwei Jahre verlängert worden.

Kritische Wortbeiträge gab es zur Neuregelung der Jugendförderung ab dem Jahr 2020 . Die Beigeordnete U. Franz schlug vor, bis zu vier Projekte mit € 500,-- zu fördern und den Restbetrag auf die eingereichten Projekte anteilmäßig zu verteilen. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass der Sozialausschuss bis zur nächsten Stadtratssitzung im Februar einen Kriterienkatalog entwickelt und im Stadtrat vorstellt. Es soll nachvollziehbar dargestellt werden, welche Kriterien zu erfüllen sind um mit einem Betrag von € 500,-- gefördert zu werden. Hintergrund einer Neuregelung ist der Bericht des Landesrechnungshofs von Dezember 2017, wonach eine Jugendförderung nach dem „Gießkannenprinzip“ beanstandet wurde.

Kritische Äußerungen in Richtung Verbandsgemeindeverwaltung gab es beim Tagesordnungspunkt „Ausschreibung Stromlieferung“. Zum Jahresende laufen die Stromlieferverträge mit er-p aus. Allerdings beabsichtigt die VG-Verwaltung erst im Jahr 2021 eine Bündelausschreibung mit Vertragsbeginn 1.1.2022 vorzunehmen. Aus Dringlichkeitsgründen sah sich der Stadtrat gezwungen, bereits jetzt einer Verlängerung des Strombezugs bis Ende 2021 zuzustimmen ohne genaue Kenntnis des Angebots, das er-p der Stadt noch machen wird. Die VG-Verwaltung wurde aufgefordert, ein Vertragsmanagement zu installieren und Verträge genau zu überwachen, insbesondere Termine zu auslaufenden Verträgen rechtzeitig der Stadt zu melden.

In der letzten Stadtratssitzung beantragte die SPD-Fraktion eine zweite Ausfahrt am Wertstoffhof Oppenheim. In seiner Stellungnahme hat der Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen darauf hingewiesen, dass aufgrund von Verschärfungen der gesetzlichen Auflagen bei der Entsorgung des Klärschlamms davon auszugehen sei, dass die derzeit vom AWB genutzte Fläche des Klärschlammlagerplatzes dem ursprünglichen Nutzungszweck wieder zugeführt werden müsste. Der Wertstoffhof könnte in Oppenheim als Standort gefährdet sein. Der Stadtrat appelliert an die Beteiligten, diese Einrichtung in jedem Fall in Oppenheim zu erhalten und soll diesbezüglich Gespräche mit den Beteiligten führen. Der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb soll in die Gespräche eingebunden werden.

Die CDU-Fraktion beantragte, den Bebauungsplan Kette-Saar dahingehend zu ändern, dass das überplante Gebiet des Gewerbegebiets Kette-Saar künftig als Mischgebiet ausgewiesen wird, um auch eine Wohnbebauung zuzulassen. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen.

Die WfO-Fraktion stellte Anträge zur innerörtlichen Arten- und Biotopförderung in Oppenheim. Auch dieser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. BLO-Stadtrat Helmut Krethe bat darum, in die Beratungen auch Herrn Nikolaus Strupp einzubeziehen, der in der Vergangenheit zum o.a. Thema bereits diverse Vorschläge unterbreitet hatte.

Die AL-Fraktion stellte schriftlich diverse Anfragen hinsichtlich der Tourismus-GmbH. Der Stadtbürgermeister wird diese Fragen schriftlich beantworten. 

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen hatte BLO-Stadtrat Helmut Krethe darum gebeten, auf die VG-Verwaltung dahingehend einzuwirken, dass Protokolle gesammelt und in nur einem Briefumschlag an die Ratsmitglieder versandt werden. Am 23.11. bekamen die Ratsmitglieder vier Protokolle in vier Briefumschlägen zu je € 0,80 Porto. Einen Tag später bekamen die Ratsmitglieder ein weiteres Protokoll in einem braunen Umschlag mit € 1,55 Porto. Insgesamt waren es fünf Protokolle mit insgesamt 12 Blättern. Hierfür hätte ein mittelgroßer Briefumschlag gereicht.



Helmut Krethe 

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