1. Für Frau Manuela Keitel (SPD) rückt Frau Bianca Zöller (SPD) in den Rechnungsprüfungsausschuss nach.

2. Die Landesregierung hat im Mai d.J. die grundsätzlich flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags beschlossen.

1. Hauptpunkt der Sitzung war die Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung. Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von € 10.500,-- und im Finanzhaushalt mit einem Minus von € 1,249 Mio. ab. Die VG-Verwaltung rechnet allerdings für das Haushaltsjahr 2025 mit einem Finanzmittelüberschuss von € 1,274 Mio.

Die Aufnahme von Investitionskrediten wird sich um € 510.000,-- auf ca. € 1,5 Mio. erhöhen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt Oppenheim wird sich zum Jahresende 2022 um € 808.000,-- auf ca. € 21,1 Mio. erhöhen.

Die Stadtratssitzung fand auf Veranlassung der Kommunalaufsicht statt.

1. Grund für die Stadtratssitzung war auf Veranlassung der Kommunalaufsicht die erneute Beschlussfassung über die Entlastung des Stadtbürgermeisters, der Beigeordneten, des VG-Bürgermeisters und der VG-Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 .

Diese Stadtratssitzung fand in Präsenz in der Emondshalle statt.

1.  Der Stadtrat wählte für das ausgeschiedene Beiratsmitglied Gabriele Sadoni (BLO) das Stadtratsmitglied Helmut Krethe neu in den Beirat für Seniorinnen und Senioren.

2.  Die Kreisverwaltung hat die kommunalaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 erteilt.

Die Stadtratssitzung fand in Präsenz in der Emondshalle statt.

1.  Der ehem. Stadtbürgermeister Walter Jertz wurde vom Stadtrat verabschiedet. Er hatte aus gesundheitlichen Gründen das Amt im Herbst vergangenen Jahres niedergelegt.