1. Der Stadtrat stimmte dem Flächennutzungsplan 2030 der Verbandsgemeinde Rhein-Selz inklusive des Landschaftsplans mit Maßnahmen- und Entwicklungskonzept zu. Im Flächennutzungsplan werden für die Stadt Oppenheim 4,91 Hektar neue Wohnbauflächen ausgewiesen. Diese zusätzlichen Wohnbauflächen schaffen allerdings noch kein Baurecht, da aus dem Flächennutzungsplan erst noch ein Bebauungsplan entwickelt werden muss. In dieser Wahlperiode ist nicht davon auszugehen, dass diesbezüglich ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

2. Der Stadtrat stimmte den Änderungen des Regionalen Raumordnungsprogramms zu. Die Fortschreibung betrifft u.a. die Neuregelung der Siedlungsentwicklung und die Klarstellung der Ziele der Rohstoffsicherung.

Der Regionale Raumordnungsprogramm und der Flächennutzungsplan liegen zur Einsichtnahme in der VG-Verwaltung aus.

3. Der Stadtrat nahm einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis, indem dieser einen Leasingvertrag für ein neues Bauhoffahrzeug (Marke Ford) in Höhe von € 15.353,07 für eine Laufzeit von 36 Monaten beschlossen hatte.

4. Der Stadtrat beschloss die Veranstaltungskonzeption für das Jahr 2021. Es handelt sich um drei Säulen: Kulturveranstaltungen der Stadt; Traditionsveranstaltungen / Feste / Brauchtum; Externe Veranstaltungen / Kooperationen. Deutlich gemacht wurden von der AL-Fraktion und von BLO-Stadtrat Helmut Krethe, dass die Theatertage auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens in Oppenheim sein sollen. Die Theatertage sollen im Jahr 2022 stattfinden.

Die geplanten Veranstaltungen in 2021 im Einzelnen:

  • 5.-7.2.21:       Schirmbar (extern)
  • 20.-21.3.21:   Oppenheimer Frühling
  • 21.-24.5.21:   Wäldcheskerb
  • 5.6.-6.6.21:    Theater auf der Burg
  • 13.6.21:         Spielfest auf der Festwiese
  • 21.6.21:         Fête de la musique
  • 26.6.21:         Italienische Opernnacht
  • 2.-4.7.21:       Open Air Kino auf der Burgwiese
  • 13.-16.8.21:   Weinfest
  • 27.-29.8.21:   Theater im Keller
  • 16.-17.10.21: Katharinenmarkt
  • Mai – September 21: Sommermusik auf dem Marktplatz
  • Hinzu kommen Veranstaltungen wie Schlemmerwanderungen, Rheinwandern, RheinRadeln, Oppen run etc.

5. Der Stadtrat beschloss die Kindertagesstätte Herrnweiher und den Hort weiterhin als eine Einrichtung zu führen. Zum 1.1.2021 wird es eine neue Kita-Leitung geben.

6. Der Stadtrat beschloss eine neue Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten sowie den Betreuungsvertrag.

7. Der Stadtrat stimmte der Antragstellung einer LEADER-Förderung und der Errichtung einer E-Bike-Ladestation am Standort „Freifläche Ecke Turm-/Bahnhofstraße im Rahmen des Förderaufrufs zur Verbesserung der Infrastruktur für Elektrofahrräder und Pedelecs zu. Der Auftragswert beläuft sich auf ca. € 5.543,-- und Elektroarbeiten ca. € 1.600,-- . Bei einer 70 %igen LEADER-Förderung beträgt infolgedessen der städtische Eigenanteil ca. € 1.670,-- .

8. Im Zusammenhang mit der geplanten Ausbaumaßnahme Treibergasse, Katharinenstr. und Rittergasse beschloss der Stadtrat die Verwaltung mit der Ermächtigung zur Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens mit einem Teilnahmewettbewerb und nachfolgender beschränkter Ausschreibung und danach die Beauftragung des günstigsten Bietenden.

9. Der Stadtrat beschloss auf dem städtischen Friedhof Gräber abzuräumen, deren Nutzungszeit abgelaufen ist und bei denen die Erbenermittlung ergebnislos verlaufen ist. Hierzu wurde die Verbandsgemeinde beauftragt eine Ausschreibung durchzuführen.

10. Der Stadtrat beschloss die Anschaffung und Montage einer neuen Schaukel in der Kindertagesstätte Herrnweiher zu einem Gesamtpreis von € 6.208,61 .

Die Anträge der Fraktionen werden in der nächsten Stadtratssitzung am 22.9.2020 behandelt.

Helmut Krethe

Pin It