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Kategorie: Pressemitteilungen
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Die Absicht der Stadtspitze um Stadtbürgermeisterin Silke Rautenberg die Bebauungsplanänderung Kette-Saar im Stadtrat am 3. Mai mal schnell durchzupeitschen, hat in Oppenheim Wellen geschlagen.

Das Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Errichtung eines zweiten Seniorenheims in Oppenheim und zwar im jetzigen Gewerbegebiet im St.-Ambrogio-Ring.

BLO-Stadtrat Helmut Krethe hat mit Bezug auf die Gemeindeordnung und mit Hilfe der Fraktionen von WfO und SPD eine Sachverständigenanhörung initiiert, die nun erst einmal durchgeführt werden muss, bevor Fakten geschaffen werden.

Unbestritten ist, dass es einen Bedarf für weitere Heimplätze in unserer Stadt gibt.

Warum ist dennoch Helmut Krethe gegen ein zweites Seniorenheim in Oppenheim?

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Kategorie: Aus dem Stadtrat
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1. Den Bebauungsplanentwurf „Kette-Saar, 14. Änderung“ stand im Stadtrat zur Abstimmung. Es sollte die Offenlage beschlossen werden. Ziel des Bebauungsplanentwurfs ist die Bebaubarkeit eines Grundstücks im St.-Ambrogio-Ring mit einem dreigeschossigen Gebäude zuzüglich Dachgeschoss, welches als Pflegeheim für Senioren genutzt werden soll.

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Kategorie: Aus dem Stadtrat
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1.  Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dr. Franz-Josef Kolb rückte für die CDU-Fraktion Herr Peter Pfau nach.

2.  Aufgrund einer Auflage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Kostenreduzierung im Bereich des Programms „Aktive Stadt – Lebendige Zentren“ werden vorläufig folgende Maßnahmen nicht weiter verfolgt:

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Kategorie: Aus dem Stadtrat
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1.  Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Cornelia Brem-Pfeffer rückte für die WfO-Fraktion Frau Petra Kuon nach.

2. Zum wiederholten Mal musste sich der Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2023 befassen.

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Kategorie: Aus dem Stadtrat
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1.  Der Stadtrat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und entlastete den ehem. Stadtbürgermeister Jertz und die Beigeordneten sowie den ehem. Verbandsbürgermeister Penzer und die VG-Beigeordneten. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung betrug € 280.192,-- . Das Eigenkapital betrug zum 31.12.2019 € 16,984 Mio. und hatte somit eine Quote von 28,5 % .

 

2. Der Stadtrat beschloss den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen rückwirkend zum 1.1.2023 .