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Kategorie: Aus dem Stadtrat
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1.  Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dr. Franz-Josef Kolb rückte für die CDU-Fraktion Herr Peter Pfau nach.

2.  Aufgrund einer Auflage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Kostenreduzierung im Bereich des Programms „Aktive Stadt – Lebendige Zentren“ werden vorläufig folgende Maßnahmen nicht weiter verfolgt:

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Kategorie: Aus dem Stadtrat
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1.  Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Cornelia Brem-Pfeffer rückte für die WfO-Fraktion Frau Petra Kuon nach.

2. Zum wiederholten Mal musste sich der Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2023 befassen.

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Kategorie: Aus dem Stadtrat
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1.  Der Stadtrat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und entlastete den ehem. Stadtbürgermeister Jertz und die Beigeordneten sowie den ehem. Verbandsbürgermeister Penzer und die VG-Beigeordneten. Der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung betrug € 280.192,-- . Das Eigenkapital betrug zum 31.12.2019 € 16,984 Mio. und hatte somit eine Quote von 28,5 % .

 

2. Der Stadtrat beschloss den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen rückwirkend zum 1.1.2023 .