Auch diese Stadtratssitzung fand die pandemiebedingt in Form einer Videokonferenz statt.
1. Der Stadtrat hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt.
Dieser schloss im Ergebnishaushalt bei Einnahmen von € 12.028.215,-- und Ausgaben von € 12.348.772,-- mit einem Fehlbetrag von € 320.557,-- ab. Das Eigenkapital ging auf € 16,91 Mio. zurück. Der Gesamtschuldenstand konnte sich um € 1 Mio. auf € 23 Mio. reduzieren. Aufgrund des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den vormaligen Stadtbürgermeister Held wurde diesem keine Entlastung erteilt. Den Beigeordneten der Stadt, der VG und dem VG-Bürgermeister wurde die Entlastung erteilt.
2. Der Stadtrat beschloss die Teilnahme an der Bündelausschreibung der Stromlieferung für seine öffentlichen Gebäude, und zwar zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien. Die Ausschreibung wird von Gt-service Dienstleistungsgesellschaft für die Stadt und die übrigen Gemeinden der VG erbracht. Der Vertrag wird dann mit dem wirtschaftlich günstigsten Bieter für einen Zeitraum vom 1.1.2023 bis 31.12.2025 geschlossen.
3. Der Abfallbetrieb des Landkreises hat turnusgemäß alle drei Jahre die Erfassung von gebrauchten Glasverpackungen ausgeschrieben. Bislang hatte die Firma Knettenbach + Gurdulic Service GmbH, Wiesbaden, den Auftrag für die Altglaserfassung erhalten. Das Ausschreibungsverfahren hatte ergeben, dass nunmehr die Bietergemeinschaft Braig-Hörger den Zuschlag erhalten hat. Der Vertrag muss allerdings zwischen den einzelnen Kommunen und der Bietergemeinschaft abgeschlossen werden. Dem Vertragsentwurf hat der Stadtrat zugestimmt. Der Auftragnehmer hat die Glascontainer regelmäßig zu leeren und die Standplätze zu reinigen.
4. Im Zusammenhang mit der Baustellenandienung für den erweiterten Schulerweiterungsbau im Umgebungsbereich der Landskron-Arena und des daraus erfolgten Teilrückbaus der bislang bestehenden städtischen Dirtbahn und in Verbindung mit einem neuen nun bekannten baurechtlichen Sachverhalt beschloss der Stadtrat die Kreisverwaltung zu beauftragen, die Dirtbahn kostenneutral für die Stadt in den bisherigen Zustand zu versetzen.
5. Der Stadtrat beschloss das Einvernehmen zu Bauanträgen von Maßnahmen in der Bahnhofstraße, Kautzbrunnenweg, Friedrich-Ebert-Straße und Gartenstraße.
6. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Erneuerung der Fahrbahndecken der Straßen In den Weingärten, Grohfuß und Engelbertstraße sowie die Prüfung zur Erneuerung weiterer Straßen in der Neustadt wurde in den Bauausschuss und Verkehrsausschuss verwiesen.
Helmut Krethe