1. Hauptpunkt der Sitzung war die Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung. Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von € 10.500,-- und im Finanzhaushalt mit einem Minus von € 1,249 Mio. ab. Die VG-Verwaltung rechnet allerdings für das Haushaltsjahr 2025 mit einem Finanzmittelüberschuss von € 1,274 Mio.
Die Aufnahme von Investitionskrediten wird sich um € 510.000,-- auf ca. € 1,5 Mio. erhöhen. Der Gesamtschuldenstand der Stadt Oppenheim wird sich zum Jahresende 2022 um € 808.000,-- auf ca. € 21,1 Mio. erhöhen.
Der Haushaltsansatz für Energieaufwendungen der Emondshalle wurde um € 15.000,-- auf € 285.520,-- erhöht.
Der Haushaltsansatz Sachanlagen wurde um € 479.000,-- erhöht um die Zahlung von Schlussrechnungen für Straßensanierungsmaßnehmen in der Treibergasse, Katharinenstr., Rittergasse und Welschdorfgasse leisten zu können. Zur Frage, warum die Schlussrechnungen mit mehr als € 260.000,-- so hoch sind und warum der Stadtrat nicht zeitnah von einer solchen Summe informiert wurde, antwortete das VG-Bauamt, dass es Planungsänderungen auf Wunsch des Planers und der Anwohner gab. Diese Änderungen wurden auch vom Stadtrat genehmigt. Außerdem gab es massive Preissteigerungen im Baugewerbe.
Im Zuge der Beratung des 1. Nachtragshaushalts wies BLO-Stadtrat Helmut Krethe darauf hin, dass der Rechnungshof und die Kommunalaufsicht verlangen, dass ab dem Haushaltsjahr 2023 die Haushaltspläne in Einnahme und Ausgabe auszugleichen seien. Dies bedeutet auch Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuern, so der Rechnungshof und die Kommunalaufsicht. Krethe sieht es als wichtig an, bereits jetzt den Bürgern „reinen Wein einzuschenken“ und dies so mitzuteilen.
2. Im Rahmen der Endabrechnung des Vertretungspools für das Jahr 2021 für die städtischen Kindertagesstätten ist eine Haushaltsüberschreitung von € 82.548,-- entstanden. Die Stadtverwaltung hat hierzu eine überplanmäßige Ausgabe im Wege der Eilentscheidung beschlossen.
3. Die Aufträge zur Fenstersanierung Trauerhalle Oppenheim sind wie folgt vergeben worden: Fachplaner: Planungsbüro Wambsganß-Bollweg, Dienheim; Gerüstbau: Firma Andreas, Bechtolsheim; Fensterbau: Firma Schmitt, Brauweiler.
4. Am Uhrturm weisen einige Zinnen an der Turmkrone Risse auf verbunden mit der Gefahr, dass sich einzelne Teile lösen und nach unten stürzen können. Die Risse sind durch Rostentwicklung an den außen befindlichen Eisenankern entstanden. Die Verwaltung wurde beauftragt die Sanierung der Turmzinnen bis zu einem Preis von € 7.500,-- zu vergeben.
5. Die Spielplätze der Stadt sollen saniert und modernisiert werden. Für den Kauf neuer Spielgeräte stehen € 20.000,-- und für die Reparatur vorhandener Geräte € 8.000,-- in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung.
6. Der Stadtrat hat Maßnahmen zur Jugendförderung beschlossen. Die Kriterien für die Jugendförderung wurden um das Kriterium Anschubfinanzierung erweitert. Finanzielle Mittel erhalten das DRK, der FSV Oppenheim, die Stadtmission und der Tiergarten.
7. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag einen Behinderten-WC-Zylinder für die Behindertentoilette in der Emondshalle einzubauen. Der Stadtrat stimmte dem zu.
8. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag die Regelungen zum Bewohnerparken wie folgt zu ergänzen: „Für Bewohner mit Zweitwohnsitz sind in begründeten Einzelfällen Ausnahmeregelungen durch die Stadt Oppenheim möglich“. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
9. Die WfO-Fraktion stellte den Antrag die Piktogramme „Rücksicht macht Wege breit“ (Radfahrer und Fußgänger nebeneinander) wie in Nierstein auch in Oppenheim anzubringen, insbesondere am Hafen, an dem drei Vereine zu Hause sind und der Rad- und Fußweg auch von Schülern genutzt wird. Dieser Antrag wurde mehrheitlich in den Verkehrsausschuss verwiesen um zunächst die Kosten einer solchen Maßnahme festzustellen.
10. Die WfO-Fraktion stellte den Antrag die Plakatierung im Zuge von politischen Wahlen neu zu ordnen. Es sollte demnach nur noch an zentralen Stellen Wahlplakatierung möglich sein. Dieser Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt, sondern wird in einer partei- und wählergruppenübergreifenden Sitzung erörtert
11. Der Stadtrat beschloss über das Einvernehmen diverser privater Bauvorhaben. In der Krämerstraße, Mainzer Straße, Kautzbrunnenweg, Dammstraße und Wormser Straße.
Helmut Krethe