Pressemitteilungen

Die Kommunalaufsicht hat nach einer Mitteilung des Fachbereichsleiters Herrn Buch mitgeteilt, dass nach zwischenzeitlicher Stellungnahme der Stadt Oppenheim sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz und nach Prüfung der Angelegenheit die Kommunalaufsicht von kommunalaufsichtlichen Maßnahmen absehen wird. Damit ist der Weg frei, der dritten Beigeordneten einen Geschäftsbereich zu übertragen.

Die Kommunalaufsicht weist aber auch darauf hin, dass die Stadt Oppenheim weiterhin gehalten ist, die gebotenen Anstrengungen zur Verbesserung des Haushalts sowie zur Rückführung der hohen Verschuldung zu unternehmen.
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Der Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 25.6.2019 mit großer Mehrheit beschlossen, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern die Geschäftsbereiche von bisher zwei auf drei zu erhöhen und den drei Beigeordneten je einen Geschäftsbereich zukommen zu lassen.
BLO-Vorsitzender und Stadtratsmitglied Helmut Krethe beantragte im Stadtrat erfolglos, es bei der bisherigen Regelung (drei Beigeordnete und zwei Geschäftsbereiche) zu belassen.
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Der Stadtrat hat mit seiner Mehrheit in der konstituierenden Sitzung am 25. Juni 2019 beschlossen, drei Beigeordnete zu wählen, denen je ein Geschäftsbereich übertragen werden sollen.

Bei Amtsübernahme von Stadtbürgermeister Jertz am 21. Juni 2018 ist auf sein Bestreben durch den Stadtrat dem Beigeordneten Helmut Krethe der Geschäftsbereich Altstadt, Tourismus und Wirtschaftsförderung entzogen worden, da er diesen Geschäftsbereich selbst übernehmen wollte und eine solche Einsparung auch der Intention des Landesrechnungshofs entsprach.

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Die Bürgerliste Oppenheim (BLO) begrüßt den nachhaltigen Erfolg und die große Bekanntheit des Oppenheimer Wollfestes.
Es stimmt uns allerdings traurig, dass aufgrund diverser Vorkommnisse die Organisatoren der Interessengemeinschaft Oppenheimer Wollfest dieses Event nicht mehr in Oppenheim stattfinden lassen wollen, so BLO-Vorsitzender und Stadtratsmitglied Helmut Krethe.
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In einer Pressemitteilung zur Wäldcheskerb, die heute zwei Tage vor der Wahl auf der städtischen Internetseite und auch bei Facebook veröffentlicht wurde, steht folgender Satz: „Doch in diesem Jahr ist der angestammte Platz Nahe des Wäldchens nicht der einzige Hot-Spot an diesem Wochenende, freut sich der alte und neue Stadtbürgermeister Walter Jertz,…“

Kennt Herr Jertz schon das Wahlergebnis?

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