Die Stadtratssitzung fand in Präsenz in der Emondshalle statt.
1. Der ehem. Stadtbürgermeister Walter Jertz wurde vom Stadtrat verabschiedet. Er hatte aus gesundheitlichen Gründen das Amt im Herbst vergangenen Jahres niedergelegt.
Alle Fraktionen und auch BLO-Stadtrat Helmut Krethe fanden Worte des Dankes für Walter Jertz. Alle wünschten ihm eine gute Genesung. Die Erste Beigeordnete Frau Rautenberg überreichte Walter Jertz eine Urkunde und einen großen Blumenstrauß.
Auch die Dritte Beigeordnete Ulrike Franz (WfO) und das ehem. Ratsmitglied Gabriela Richter (WfO) wurden verabschiedet. Beide hatten ihre Ämter niedergelegt.
Nachdem die neu gewählte Stadtbürgermeisterin Silke Rautenberg (AL) ernannt und vereidigt wurde, sollten Frau Dr. Böthin-Geiß (AL) und Frau Christina Bitz (WfO) als neue Ratsmitglieder auf die Gemeindeordnung verpflichtet werden. Die Verpflichtung musste auf die nächste Stadtratssitzung verschoben werden, da beide Nachrücker erkrankt sind.
2. Es fanden anschließend die Wahlen zur Ersten und Dritten Beigeordneten statt. Neue Erste Beigeordnete wurde nach mehrheitlicher Wahl Frau Dr. Helga Schmadel (WfO) und neuer Dritter Beigeordneter wurde Philip Schlaak (CDU), ebenfalls nach mehrheitlicher Wahl. Frau Dr. Schmadel übernimmt den Geschäftsbereich Soziales und Beigeordneter Schlaak übernimmt den Geschäftsbereich Verkehr.
3. Im Maßnahmenplan der Stadt Oppenheim zum Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt – Lebendige Zentren“ wurde der Ausbau der Mainzer Straße im nördlichen Bereich mit höchster Priorität eingestuft, insbesondere wegen des kritischen Untergrundes in diesem Bereich.
Die Durchführung der Gesamtmaßnahme erfolgt in zwei bzw. drei Bauabschnitten. Aus Kostengründen und mit Blick auf die begrenzte Restlaufzeit des Förderprogramms bis Ende 2025 wird der dritte Bauabschnitt von der Einmündung Steinweg bis Gemarkungsgrenze Nierstein vorerst zurückgestellt und nicht mehr im Rahmen des vorgenannten Förderprogramms umgesetzt.
Der Teil der Mainzer Straße von der Einmündung Steckengasse bis zum ehem. Seilertor (alte Stadtbefestigung) befindet sich innerhalb der Altstadt und wird seiner historischen Bedeutung angemessen altstadtgerecht gestaltet. Der nördliche Bereich vom ehem. Seilertor bis Einmündung Steinweg wird in einer weniger aufwändigen Oberflächengestaltung durchgeführt.
Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung unter Beachtung des Vergaberechts folgende Aufträge an die jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben: HOAI-Planungsleistungen, Vermessungsleistungen, Baugrunduntersuchungen, Untersuchungen zur Kampfmittelfreiheit sowie Beweissicherung.
Im Rahmen dieses Förderprogramms beschloss der Stadtrat weiter die Einzelsanierungsmaßnahme „Ausbau Zolltorplatz“ (Teil des Postplatzes und einer Fläche vor der historischen Stadtmauer in der Turmstraße). Es wird mit Kosten von geschätzt € 685.530,-- zurechnen sein. Hinzu kommen die Kosten für eine öffentliche Toilettenanlage von ca. € 281.800,-- . Dies ergibt Gesamtkosten von ca. € 967.330,--. Die maximal zu erwartende Förderung aus dem Städtebauförderprogramm beträgt für die Platzgestaltung € 442.000,-- und für die Toilettenanlage € 222.530,-- (Gesamtförderung also € 664.530,--). Der verbleibende Stadtanteil wird sich auf ca. € 302.800,-- belaufen.
Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung Angebote für die notwendige Beweissicherung vergaberechtskonform einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Ferner soll bei der ADD ein Förderantrag gestellt werden.
4. Der Stadtrat hat das Einvernehmen von Bauanträgen in der Wormser Straße und Kautzbrunnenweg erteilt. Einem Neubau von Werbeanlagen im S.-Ambrogio-Ring wurde das Einvernehmen seitens des Stadtrats versagt, da die Werbeanlagen am geplanten Standort unzulässig sind.
Helmut Krethe