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Auch diese Stadtratssitzung fand pandemiebedingt in Form einer Videokonferenz statt.

1. Haupttagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 .

Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit € 13.748.926,-- Einnahmen und € 13.806.092,-- Ausgaben und somit mit einem Fehlbedarf von € 57.166,-- ab. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2022 wird etwa € 21,634 Mio. betragen. Zum Ende des Jahres 2020 betrug dieser noch € 21,143 Mio.

Im Finanzhaushalt werden € 713.950,-- Einnahmen und € 1.867.800,-- Ausgaben erwartet. Das bilanzielle Eigenkapital schrumpft von € 16,235 Mio. auf € 16,178 Mio. Die Erträge steigen insgesamt um ca. 13,6 % und die Aufwendungen um ca. 11,6 % Größter Posten auf der Einnahmenseite werden die Steuern in Höhe von ca. € 7,884 Mio. sein; auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten mit ca. € 4,1 Mio. und die VG- und Kreisumlagezahlungen mit ca. € 5,8 Mio. zu buche.
Die Unterhaltungsaufwendungen für die Pflege und Unterhaltung von Gebäuden und Grundstücken steigen um fast eine halbe Million Euro auf € 660.000,-- . Wesentliche Posten sind der Umbau von Küche und Personalraum in der Kita Gänsaugraben und die Dacherneuerung der Trauerhalle. Für Baumpflege werden ca. € 78.500,-- aufgewendet.
Investitionen werden in 2022 geplant in Höhe von € 1,867 Mio. Hiervon entfallen auf die Stadtsanierung € 730.000,-- sowie € 661.000,-- Erschließungskosten für das Baugebiet Krämereck-Süd. Für die geplanten Baumaßnahmen der Kita Gänsaugraben werden Mittel von ca. € 200.000,-- veranschlagt. € 50.000,-- sind für die Neuanlage eines Kinder- und Jugendparks incl. Basketball- und Skateranlage geplant. Neue Urnenstelen für den Friedhof werden ca. € 40.000,-- kosten. Für Maßnahmen zur Umsetzung des Hochwasserschutzes werden ca. € 75.000,-- ausgegeben.
Die Investitionskredite zum Ende des Jahres 2022 werden sich auf ca. € 5,654 Mio. belaufen und die sog. Kassenkredite auf € 15,98 Mio. Insgesamt wird der Schuldenstand zum Jahresende 2022 ca. € 21,634 Mio. betragen.

Der Stadtrat hat den Haushalt 2022 beschlossen.

2. Der Stadtrat beschloss nach erneuter Auslegung den Bebauungsplan „Fährstraße“ mit gestalterischen Textfestsetzungen incl. Hinweisen, Begründung, Umweltbericht und Anlagen. Ziel und Zweck ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern mit je 120 qm Wohnfläche durch einen privaten Vorhabenträger.

3. Der Stadtrat beschloss die Neuregelung zum Bewohnerparken in Oppenheim. Diese sieht folgende Verfahrensweise vor:

4. Der Stadtrat beschloss die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs mit kippbarer Pritsche für den Bauhof. Die Verwaltung wurde ermächtigt bei Freigabe einer Förderung eine Ausschreibung/Angebotsabfrage durchzuführen und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu wirtschaftlichsten Konditionen (Kauf oder Leasing) zu vergeben.

5. Der Stadtrat beschloss die Vergabe von Planungsleistungen zur Sanierung der Trauerhalle an Herrn Wambsganß-Bollweg, Dienheim, zu einem Maximalhonorar von € 10.000,-- zu vergeben.

6. Der Stadtrat beschloss den Abschluss des Kooperationsvertrages mit dem Dekanat Ingelheim-Oppenheim. Dieser ersetzt den ursprünglichen Vertrag vom 22.2.1990 . Der Vertrag beinhaltet in erster Linie die Kooperation mit Schwerpunkt auf der pädagogischen Jugendarbeit. Die bauliche Unterhaltung des Gebäudes des Jugendhauses in der Rheinstraße incl. des Hofes obliegt der Stadt Oppenheim; ebenso trägt die Stadt auch die Nebenkosten des Gebäudes.

7. Der Stadtrat erteilte das Einvernehmen diverser Bauanträge die von Bauherren in der Wormser, Vorstädter, Werderstraße und im Baumschulweg gestellt wurden.

Helmut Krethe