Die Sitzung fand per Videokonferenz statt.
1. Im Rahmen der geplanten Straßensanierungsmassnahme „Treibergasse“ wurde eine gravierende und damit eine die öffentliche Sicherheit gefährdende Instabilität der auf der westlichen Straßenseite verlaufenden Stützmauer festgestellt. Vor Beginn der Strassensanierungsarbeiten ist die Stabilität der Stützmauer herzustellen. In diesem Zusammenhang soll die Öffnung des Welschdorfgartens von der Ostseite möglich gemacht werden, so wie dies der Stadtrat bereits 2015 ins Auge gefasst hatte.
Der Stadtrat beschloss daher die Durchführung dieser Arbeiten zu einem Angebotspreis von EUR 230.169,32 . Die wirtschaftlich günstigste Bieterin ist die Firma Torkret GmbH in Klausen.
2. Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, das für das Parken auf der Festwiese künftig Gebühren erhoben werden sollen. Die VG-Verwaltung hat hierzu eine Gebührenordnung erarbeitet, die der Stadtrat beschlossen hat. Je angefangene Stunde soll eine Parkgebühr von EUR 1,— und eine Tageshöchstgebühr von EUR 5,— erhoben werden. Die Gebührenpflicht soll in den Monaten Mai bis September eines Jahres undzwar freitags von 14 Uhr bis 20 Uhr, samstags von 12 Uhr bis 20 Uhr und sonntags von 10 Uhr bis 20 Uhr gelten. Die Gebührenordnung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.
3. Für die Kindertagesstätten Herrnweiher und Gänsaugraben beabsichtigt die Stadt die Anschaffung neuer Gewerbespülmaschinen. Die Verwaltung wird Angebote für eine Spülmaschine Miele (Kita Gänsaugraben) und für eine Spülmaschine Winterhalter (Kita Herrnweiher) einholen. Es werden mit Anschaffungskosten von insgesamt ca. EUR 5.700,— pro Gerät gerechnet.
4. Um die Biodiversität im Oppenheimer Wäldchen noch weiter zu fördern, hat das Forstamt die Einrichtung von fünf so genannten BAT-Flächen im Oppenheimer Wäldchen angeregt. Dabei werden Biotopbäume, Altbäume und Totholz im Wald belassen und die Fläche mindestens im Fallradius um den Hauptbiotopbaum aus der Nutzung genommen. Die betreffenden Bäume werden durch farbliche Markierungen am Stamm gekennzeichnet. Die einzelnen BAT-Flächen umfassen insgesamt 6.987 qm (entspricht ca. 0,7 % der Fläche im Wäldchen). Dort wird dauerhaft keine weitere forstwirtschaftliche Bewirtschaftung mehr stattfinden. Der Stadtrat beschloss die Zustimmung zur Einrichtung von fünf BAT-Flächen im Wäldchen.
5. Der Stadtrat beschloss über das Einvernehmen diverser privater Bauvorhaben, u.a. auch für das Bauvorhaben für drei Wohnhäuser auf dem ehem. Gradinger-Gelände mit insgesamt 42 Wohneinheiten.
6. Frau Beigeordnete Rautenberg teilte mit, dass hinsichtlich des Umleitungskonzeptes Baumaßnahmen Nierstein ab übernächstem Wochenende der Sackträgerweg (Westumgehung) zur Einbahnstraße Richtung Wormser Straße, das Gautor nur noch von der Krämerstrasse her durchfahren werden kann und ab Ortseingang Friedhof soll in der Gaustrasse und dem Sackträgerweg Tempo 30 gelten. Die Durchfahrt für LKW wird bereits ab Dexheim gesperrt. Der LBM leitet den Regionalverkehr großräumig über die Autobahn um. Für den lokalen Verkehr wird die Beschilderung vom LBM deutlich nachgebessert.
Helmut Krethe