Die Stadtratssitzung fand per Videokonferenz statt.
1. Auf Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung sollte der Stadtrat die Auszahlung von Erschließungskostenanteilen für die stadteigenen Bauplätze im Wohngebiet und Gewerbegebiet Krämereck-Süd in Höhe von € 121.000,--beschließen.
Dies hat der Stadtrat derzeit abgelehnt, weil der Erschließungsträger trotz Anforderung noch keine prüffähige Unterlagen vorgelegt hat.
2. Der Stadtrat beschloss die Anschaffung einer neuen Bühnenüberdachung auf dem Marktplatz zu einem Betrag von € 37.187,50 . Der Auftrag wurde der Firma Becker-Studio-Technik GmbH, Ober-Olm, erteilt. Die bisherige Bühnenüberdachung ist marode und muss erneuert werden. Eine neue Bühnenüberdachung trägt maßgeblich zur optischen und funktionalen Aufwertung der Oppenheimer Marktplatzbühne bei.
3. Bereits in der Stadtratssitzung am 14.4.21 hat der Stadtrat eine Umgestaltung und Aufwertung des Zolltorplatzes incl. Neubau einer Toilettenanlage sowie einer Randbegrünung für den Postplatz beschlossen. Der Stadtrat hat nunmehr ein Kriterienkatalog beschlossen, auf dessen Grundlage die Honorarleistungen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben werden soll. Mit dem wirtschaftlich günstigsten Bieter soll ein Ingenieurvertrag geschlossen werden. Die Kosten sollen im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt – Lebendige Zentren“ aus Städtebaufördermitteln anteilig getragen werden.
4. Die Stadtverwaltung möchte einen Parkscheinautomaten auf der Festwiese installieren lassen und dort Parkgebühren von € 5,-- pro Pkw pro Tag erheben. BLO-Stadtrat Helmut Krethe meldete hiergegen formale Bedenken an, da für eine Gebührenerhebung zunächst eine rechtliche Grundlage geschaffen werden muss. Hierzu muss zunächst die Haushaltssatzung um die Erhebung einer Parkgebühr auf der Festwiese ergänzt werden. Auf Vorschlag von Helmut Krethe wurde die VG-Verwaltung beauftragt, kurzfristig bis zur nächsten Sondersitzung des Stadtrats eine Beschlussvorlage zur Ergänzung der Haushaltssatzung dem Stadtrat vorzulegen. Der Stadtrat beschloss eine Angebotseinholung und Beschaffung und Installation eines Parkscheinautomaten auf der Festwiese. Auch soll Fremdpersonal zur Erhebung der Gebühren bis zur Installation des Parkscheinautomaten eingesetzt werden, allerdings, wie Helmut Krethe empfohlen hatte, frühestens nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung der noch zu ergänzenden Haushaltssatzung.
5. Der Stadtrat wählte auf Vorschlag der AL-Fraktion Frau Dr. Böthin-Geis zum Mitglied des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung. Martin Frank wurde zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
6. Als Nachfolgerin von Frau Helga Bindereif (CDU) wählte der Stadtrat Rüdiger Spangenberg (CDU) zum Mitglied des Beirats für Seniorinnen und Senioren.
7. Der Stadtrat beschloss die Jugendförderung für die Jahre 2020 und 2021 . Die Antragsteller (TV Oppenheim, DRK Nierstein-Oppenheim, FSV Oppenheim, Ev. Stadtmission, Jugendfeuerwehr, Stadtkapelle, Schachclub Landskrone und CVO) bekommen jeweils einen Betrag von € 750,-- .
8. Für die Kita Gänsaugraben wird eine neue Doppelschaukel angeschafft und montiert. Der Stadtrat hat hierzu den Auftrag für Kauf und Montage zu einem Gesamtpreis von € 2.503,-- erteilt.
9. Der Stadtrat hat den Auftrag zur Erneuerung restlicher Bodenbeläge in der Kita Herrnweiher zu einem Angebotspreis von € 22.593,77 erteilt. Der Auftrag wurde an die Firma Raumzeit in Liederbach am Taunus erteilt.
10. Im Rahmen der Umsetzung des radtouristischen Entwicklungsplans Rheinhessen soll auf allen touristisch bedeutsamen Radwegen die gleiche Basisqualität hergestellt werden. So ist der Ausbau oder die Sanierung bestehender Wege zu qualitativ hochwertigen Radwegen, die den Touristen als auch Einheimischen gleichermaßen zur Verfügung stehen, ein wichtiger Baustein zur Schaffung von mehr Lebensqualität sowie zur Verbesserung der Infrastruktur, der Umweltbedingungen und des Klimaschutzes.
Um dies umsetzen zu können, hat sich die VG Rhein-Selz für alle aktuell anstehenden und notwendigen Baumaßnahmen, unterteilt in vier Projekte innerhalb der VG (Rhein-Radweg, Selztal-Radweg, Rheinterrassen-Achter-Nordschleife, Rheinterrassen-Achter-Südschleife), mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Mio. Euro beim 2. Förderaufruf des Wirtschaftsministeriums des Landes Rheinland-Pfalz beworben. Alle vier Projekte wurden für die Landesförderung ausgewählt. Der Stadtrat hat daher Ausbauvereinbarungen und damit die Aufgabenübertragung auf die VG Rhein-Selz für folgende Projektvorhaben beschlossen: Rhein-Radweg (Velo-Route: Sanierung/Ausbesserung der Oberfläche eines Teilstücks des Wirtschaftsweges zum Rheindamm/Abzweig Segelflugplatz auf einer Länge von 600 Metern), Rheinterrassen-Achter-Süd (Ausbesserung der Oberfläche des Wirtschaftsweges südlich des Friedhofs auf einer Länge von 200 Metern). Insgesamt kann bei den Kosten mit einer Förderung von 75 Prozent gerechnet werden. Darüber hinaus stellt die Verbandsgemeinde die Stadt Oppenheim von den durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten der erforderlichen Maßnahmen frei, eventuelle Mehrkosten trägt ebenfalls die Verbandsgemeinde.
11. Die Stadt hat aus der Insolvenzmasse das Gebäude der Tourist-Information (Merianstr. 2 a) zu einem Preis von € 80.000,-- rückerworben. Der Stadtrat hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.813,25 für Grunderwerbsteuer und Notarkosten beschlossen. Zugleich beschloss der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe von € 10.727,-- für erforderliche Renovierungsmaßnahmen in der Tourist-Info. Ab 6. Juli soll die Tourist-Info ihren Betrieb an bekannter Stelle wieder aufnehmen.
12. Auf Antrag der AL-Fraktion beschloss der Stadtrat die Verwaltung nach zuvor erfolgter Beratung im Fachausschuss zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und Gesamtbewertung der Situation der städtischen Spielplätze vorzunehmen. Darauf aufbauend soll ein Gesamtkonzept zur Gestaltung, Entwicklung und Pflege der Spielareale mit dem Ziel erstellt werden, Kindern und Familien ausreichende und gut ausgestattete Spielflächen zur Verfügung zu stellen.
13. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag eine Patenschaft für Grünflächen einzuführen. Der Umweltausschuss wurde mit der Ausgestaltung einzelner Details und Suche geeigneter Flächen beauftragt. Es sollen auch Vereine und Gewerbetreibende angesprochen werden mit dem Ziel eine Patenschaft für eine Grünfläche zu übernehmen.
14. Die WfO-Fraktion beantragte die Erstellung eines Nutzungskonzepts für den Welschdorfgarten. An diesem Konzept sollen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Der Antrag wurde in den Fachausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
15. Der Stadtrat beschloss den Abschluss eines Leasingvertrages für ein neues Bauhoffahrzeug (Peugeot Boxer Pritsche) für insgesamt € 20.521,-- für eine Laufzeit von 48 Monaten als Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug, dessen Leasingvertrag im August d.J. endet.
Helmut Krethe