Drucken
Zugriffe: 605

1. Christian Schenk von der AL hat sein Stadtratsmandat zurückgegeben. Als Nachrückerin auf der AL-Liste wurde Frau Dr. Heike Schiener auf die Gemeindeordnung verpflichtet.

2. Der Erste Beigeordnete Rainer Ebling (AL) hat sein Mandat als Beigeordneter mit Ablauf des 31. März 2021 zurückgegeben.

Als Nachfolgerin in diesem Amt wurde mehrheitlich Frau Silke Rautenberg (AL) gewählt. Ihr ist der Geschäftsbereich Bauen, Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung übertragen worden.

3. Im Anschluss wurde Damaris Krethe (BLO) in den Beirat für Menschen mit Behinderung für Gudrun Brink (BLO) nachgewählt.

4. Der Stadtrat stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe zur Begleichung einer Rechnung für Beratungs- und Honorarleistungen zu untergrundspezifischen Fragestellungen zugunsten der DMT GmbH&Co KG in Höhe von € 18.120,19 zu. Die überplanmäßige Überschreitung der Haushaltsstelle beträgt € 32.047,53 . Grund hierfür ist, dass die Untergrundberatungsleistungen nicht mehr vom Land gefördert werden.

5. Die Stadtspitze unterrichtete den Stadtrat zum Sachstand zur Sonderprüfung des Landesrechnungshofs. Hinsichtlich der Maklercourtagen (Stadt Oppenheim gegen Firma GAJ) befindet sich die Angelegenheit vor dem Landgericht. Hinsichtlich der Stellplatzablöseverträge wurde gegen den früheren Stadtbürgermeister Held ein Leistungsbescheid als Schadensersatzforderung erteilt. Diese Angelegenheit befindet sich im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren.

6. Der Stadtrat beschloss für den Bauhof einen Aufsitzrasenmäher in Form einer Ersatzbeschaffung auf Mietbasis anzuschaffen. Die Kosten hierfür betragen               € 8.391,24 jährlich inkl. Maschinenversicherung. Der Mietvertrag läuft über fünf Jahre.

7. Auf Antrag der AL-Fraktion beteiligt sich die Stadt an der Förderinitiative des Landes Rheinland-Pfalz „Gut wohnen in der Region“. Die erforderliche Interessenbekundung wird fristgerecht gegenüber dem Land abgegeben. Im Falle einer Aufnahme in dieses Förderprogramm kann die Stadt mit professioneller Begleitung eines Planungsbüros eine städtebauliche Entwicklungsstrategie auflegen, wie wir Wohnflächenpotenziale ausschöpfen können. Das Land würde lt. AL dafür die vollen Kosten übernehmen. Die Konzeptentwicklung würde in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen.

8. Es folgte das Erteilen von Einvernehmen für diverse Bauanträge privater Antragsteller.

9. Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung wurde der bisherige Erste Beigeordnete Rainer Ebling vom Stadtbürgermeister mit Urkunde und einem Blumenstrauß aus seiner Funktion verabschiedet.

Helmut Krethe