1. Der Stadtrat hatte nochmals die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 beschlossen. Dies war aus formellen Gründen notwendig, weil die Verbandsgemeindeverwaltung die Auslegungsfrist der Haushaltssatzung um einen Tag unterschritten hatte.

2. Der Stadtrat hat einen Arbeitskreis Friedhof eingerichtet, der sich mit der Überplanung des Friedhofs 2021 befassen soll.

Diesem gehören an: die Beigeordnete Ulrike Franz und die weiteren Mitglieder Willi Keitel, Jutta Lorenz, Nicole Baumbach, Oliver Veit. Hinzu kommen bei Bedarf noch Vertreter der Kirche, der VG-Verwaltung und des Bauhofs.

3. Seit Jahrzehnten stellt sich in den Sommermonaten insbesondere an Wochenenden mit Temperaturen über 30 Grad in Oppenheim immer wieder das Problem, dass eine überaus große Zahl Abkühlung suchender Badegäste auf die limitierten Park- und Badeflächen der Stadt Oppenheim treffen. Es bedarf in Folge eine Vielzahl von Maßnahmen von Stadt und Ordnungsamt, um das drohende Verkehrschaos einigermaßen in den Griff zu bekommen.

Der Stadtrat sollte daher verkehrstechnische Maßnahmen zur Sicherung der Rettungswege und Freihaltung des Strandbads beschließen. In der hitzigen Debatte zeigte sich, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung unausgereift und der Lösung der Problematik nicht dienlich war. BLO-Stadtrat Helmut Krethe sagte, dass endlich eine Lösung her muss, die bestandskräftig ist. Ein Rumdoktern an der Problematik hilft nicht weiter, zumal schon viele Jahre ins Land gegangen sind und wir doch alle wissen, dass jedes Jahr der Sommer auch mit Temperaturen von mehr als 30 Grad kommt. Helmut Krethe schlug daher eine Sondersitzung des Stadtrats in Bälde nur mit diesem Tagesordnungspunkt vor mit dem Ziel eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Diesem Antrag wurde zugestimmt wie auch dem Zusatzantrag des Stadtbürgermeisters, für diese Sondersitzung eine Expertengruppe einzuladen, deren Teilnehmer der Ältestenrat festlegt.

4. Der Stadtrat beschloss aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Tourismus, den Anstrich der Überdachung der Jugendmusikschule aus der Integrationspauschale zu finanzieren. Die Kosten betragen gemäß eines Angebots € 2.161,28 .

5. Der Stadtrat beschloss den Auftrag für die Durchführung einer Machbarbarkeitsstudie zur Anlage eines Stadtmauerrundweges im Rahmen der Stadtsanierung. Der Auftrag wurde an das Büro GSW in Worms zu einem Angebotspreis von brutto € 23.800,-- erteilt.

6. Um den Kulturkeller als Veranstaltungsort zu erhalten, bedarf es insbesondere zum Brandschutz umfangreiche bauliche Maßnahmen. Auch soll eine Möglichkeit für eine Küche mit Ausgabe von Speisen und Getränken und eine Toilettenanlage errichtet werden. Die Stadt soll ein Konzept erstellen, wie der Kulturkeller künftig genutzt werden soll und welcher Aufwand betrieben werden muss um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Diese Angelegenheit ist in den Kulturausschuss, Bauausschuss und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen worden.

7. Die Homepage der Stadt Oppenheim ist sowohl inhaltlich als auch technisch veraltet und soll erneuert werden um auf den neuesten technischen Stand zu kommen. Aufgrund der veralteten Homepage droht eine Abschaltung dieser. So wurde durch den bestehenden Dienstleister InMedia eine Not-Seite auf eine technisch sichere Plattform migriert, die dann von den Mitarbeitern der Stadt Oppenheim aktualisiert und inhaltlich und strukturell weiter angepasst werden kann. Künftig soll die Homepage der Stadt im Inhouse-Modell bearbeitet und gewartet werden.

8. Durch den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss wurde eine Sonderprüfung zur Abwicklung der Erschließung des Baugebiets Krämereck-Süd beantragt. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll durch externen Sachverstand unterstützt werden. Dies hat der Stadtrat so beschlossen.

9. Auf Antrag der AL-Fraktion beschloss der Stadtrat die Teilnahme der Stadt am Bundesprogramm „Stadt und Land“ zum Ausbau der städtischen Radwege-Infrastruktur. Mittels dieses beschlossenen Antrags soll die Stadt Fördermöglichkeiten des Bundesprogramms nutzen. Hierzu soll sich die Stadt hinsichtlich der operativen Umsetzung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Verbindung setzen.

Helmut Krethe

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