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1. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2017 fest. Das Rechnungsergebnis weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von € 83.047,-- aus. Der Stadtrat stellt die Entlastung des damaligen Stadtbürgermeisters, des VG-Bürgermeisters und ihrer jeweiligen Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 bis zu einer Entscheidung im Strafverfahren gegen den ehem. Stadtbürgermeister zurück.

2. Im Bauleitplanverfahren „Kette-Saar“ ist je ein Aufstellungsbeschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 12. und 13. Änderung beschlossen worden.

Hintergrund ist zum einen, dass die ALDI-Unternehmensgruppe die Verkaufsfläche der Bestandsfiliale von derzeit 940 qm auf 1.200 qm erweitern möchte. Zum anderen möchte ein privater Vorhabenträger auf dem ehem. REWE-Gelände ein mit Wohnen kombinierten REWE-Fachmarkt errichten. Angedacht ist ein viergeschossiger Bau mit 51 Wohneinheiten und im Erdgeschoss ein Lebensmittelmarkt. Im Untergeschoss soll eine Tiefgarage entstehen.

3. Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Städtepartnerschaftsschildern an insgesamt fünf Stadteingangsbereichen beschloss der Stadtrat die Errichtung eines zusammengesetzten Beschilderungssystems zu einem Gesamtpreis von ca. € 1.510,--. Die Stadt Oppenheim kann damit auf deren partnerschaftliche Beziehungen der insgesamt fünf Städtepartnerschaften hinweisen. Über Layout und Gestaltung soll der Tourismusausschuss entscheiden.

4. Der Stadtrat beschloss eine Studie zur Stadtteilentwicklung Kette-Saar/St.-Ambrogio-Ring in Auftrag zu geben. Die Verwaltung wurde beauftragt im Wege eines Vergabeverfahrens ein geeignetes Planungsbüro vorzuschlagen. Die max. Honorarhöhe hat der Stadtrat zunächst mit € 10.000,-- festgelegt. Das Planungsbüro soll die städtebauliche Situation bewerten und Vorschläge für eine zukunftsorientierte Entwicklung machen.

5. Der Stadtrat beschloss die Errichtung eines Arbeitskreises Friedhof mit acht Mitgliedern. Der Arbeitskreis soll sich mit der Überplanung des Friedhofes 2020/2021 befassen.

6. Der Stadtrat wurde von der Verwaltung über die erfolgte Auftragsvergabe für das Abräumen der Gräber auf dem städtischen Friedhof in Kenntnis gesetzt. Nach einer erfolgten Ausschreibung hat die Firma Lang (Friesenheim) den Auftrag zu einem Preis von ca. € 10.965,-- erhalten.

7. Einführung wiederkehrender Beitrag: Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 5.5.2020 die flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags beschlossen. So müssen alle Städte und Gemeinden unter Beachtung der Übergangsregelungen auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Für die Stadt Oppenheim soll die Umstellung auf den wiederkehrenden Beitrag in voneinander abgrenzbaren Gebietsteilen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen. Es ist notwendig, das Gesamtgebiet in zwei Abrechnungseinheiten aufzuteilen, damit der Stadt keine Beitragsausfälle drohen.

  1. Abrechnungseinheit 1 – östlich der Bahnlinie (Neubaugebiete); Umstellung zum 1.1.2021;
  2. Abrechnungseinheit 2 – westlich der Bahnlinie (Altstadtbereich); Umstellung spätestens zum 1.1.2024. Der Einmalbeitrag für die gesamte Abrechnungseinheit bleibt beibehalten bis alle laufende Maßnahmen (Treibergasse, Katharinenstr., Rittergasse) abgeschlossen sind.

Der Gemeindeanteil ist beim wiederkehrenden Beitrag niedriger als beim Einmalbeitrag, da beim wiederkehrenden Beitrag sämtlicher innerörtlicher Verkehr als Anliegerverkehr zu sehen ist. Beitragspflichtig ist der jeweilige Eigentümer, nicht aber der Gewerbetreibende oder Mieter.

Eine Satzung zum wiederkehrenden Beitrag ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 rückwirkend zum 1.1.2021 beschlossen. Der Bauausschuss wird am 7.12.2020 hierzu beraten.

8. Der Stadtrat beschloss im Grundsatz die Herstellung der Ausgleichsflächen für das Baugebiet Krämereck-Ost als extensives Grünland auf den Grundstücken Flur 22, Flurstück 34; Flur 23, Flurstück 53 und Flur 8, Flurstück 31 .Die Verwaltung wurde ermächtigt Angebote für die notwendigen landschaftspflegerischen Herstellungs- und Pflegemaßnahmen einzuholen und gemäß den Vergaberichtlinien an den Günstigstbietenden zu vergeben.

9. Der Stadtrat hatte für den Ausbau der Treibergasse, Rittergasse und Katharinenstraße am 26.8.2020 ein öffentliches Ausschreibungsverfahren beschlossen. Für alle drei Straßen ist die Firma Hebau, Mainz, günstigste Bieterin mit einem Auftragsvolumen von ca. € 1.219.000,-- .

10. Die WfO-Fraktion stellte den Antrag zur Prüfung der Installation einer Lüftungsanlage zur Reinigung des Aerosolgehalts der Raumluft in den städtischen Kita`s. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit der Maßgabe zu, dass auch andere Lüftungsmöglichkeiten geprüft werden sollen. Ebenso sollen Fördermöglichkeiten durch das Land geprüft werden.

Helmut Krethe