1. Werden die Theatertage 2020 von der Stadtspitze stiefmütterlich behandelt?

Dieser Eindruck drängt sich nach der jüngsten Stadtratssitzung auf. Die zuständige Beigeordnete Susanne Pohl und Stadtbürgermeister Jertz mussten in der Sitzung einräumen, dass man in diesem Jahr mit der Organisation der Theatertage „spät dran“ sei. Ein Konzept für die diesjährigen Theatertage konnte die Beigeordnete Pohl dem Stadtrat nicht vorlegen.

In der am 21.1. stattgefundenen Kulturausschusssitzung hatte der Ausschuss die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Planung für die Theatertage 2020 zügig voranzutreiben und zeitnah eine Planung dem Ausschuss vorzulegen. Seitdem hat sich nichts getan, obwohl sich die Beigeordnete rühmt, jeden Tag im Rathaus zu sein.

BLO-Stadtrat Helmut Krethe merkte an, dass Frau Pohl laut Protokoll höchstselbst in den Kulturausschuss mit dem Vorschlag gegangen ist, die Theatertage auf ein Wochenende Sommertheater auf der Burg und ein Wochenende im Amtsgerichtskeller zu reduzieren. Dann muss man doch eine Idee haben, was an diesen beiden angedachten Wochenenden dem Publikum an Theaterstücken präsentiert werden sollen. Hierauf antwortete die Beigeordnete mit einem „Ja“. Aber es kam dann nichts Konkretes.

Erschwerend kommt hinzu, dass von der zuständigen Beigeordneten kein Vorschlag über das diesjährige Installieren eines Festspielleiters kam. Ein Festspielleiter kann die Beigeordnete bei der Organisation der Theatertage unterstützen.

Obwohl im Haushalt 2020 Haushaltsmittel für die Theatertage eingestellt wurden und der Haushalt einstimmig in der Dezember-Sitzung 2019 verabschiedet wurde, entspann sich eine Diskussion darüber, ob es eines Grundsatzbeschlusses bedarf, die Theatertage weiterzuführen. Natürlich will das der Stadtrat, wie dieser auch einstimmig deutlich machte.

Nun wolle sie loslegen, so die Beigeordnete. Das hätte sie früher machen sollen und müssen, meint Helmut Krethe.

2. Flächennutzungsplan der VG Rhein-Selz; Teiländerung in der Gemarkung Oppenheim

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dem VG-Rat zu empfehlen, in der Kette-Saar  die Änderung einer Gewerbefläche in eine Sonderbaufläche „Feuerwehr“ vorzunehmen. Auf dem jetzt noch bestehenden Netto-Areal soll eine Außenstelle der Feuerwehr errichtet werden.

3. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2030

Der Stadt Oppenheim steht im Rahmen der Neuaufstellung zum Flächennutzungsplan 2030 eine Wohnbaufläche zur Neuausweisung von 10,5 ha zu (Wohnbedarfswert). Im jetzigen Verfahren verbleibt eine Fläche (OPP 1) mit einer Größe von 4,91 ha. Diese befindet sich in der Nähe der Kläranlage. Wohnbauflächen müssen ausgewiesen werden, da Oppenheim Mittelzentrum ist und wir benachbarte Gemeinden „mit versorgen“ müssen.

Auf Frage von BLO-Stadtrat Helmut Krethe wie mit der Differenz von ca. 5,5 ha umgegangen wird, wurde geantwortet, dass diese 5,5 ha planerisch nachgefordert werden können.

4. Verlängerung des Liefervertrags Erdgas für städtische Liegenschaften

Für die städtischen Liegenschaften Emondshalle und Kindertagesstätte Gänsaugraben wurde der Erdgas-Liefervertrag mit dem EWR bis zum Jahresende 2021 verlängert. Die VG wird im kommenden Jahr eine Bündelausschreibung mit Vertragsbeginn 1.1.2022 veranlassen.

5. Anschaffung einer Kehrmaschine auf Leasingbasis für den Bauhof

Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine Kehrmaschine für den Bauhof anzuschaffen. Die monatliche Leasingrate beträgt € 1.102,63 mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Die Kehrmaschine soll auch von der Gemeinde Dienheim mit benutzt werden. BLO-Stadtrat Helmut Krethe begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit mit Dienheim, sodass wir einiges an den Leasinggebühren wieder einspielen können.

6. Interessenbekundungsverfahren Grundstück ehem. Gradinger, Kautzbrunnenweg

Vor der Veräußerung des Gradinger-Geländes soll ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Die Modalitäten hierzu hat die Stadt mit der VG entwickelt. Der Zeitplan sieht vor, dass etwa Mitte Juli d.J. der Zuschlag an einen Investor erteilt werden soll. Derzeit soll es 11 Interessenten zur Bebauung des Areals geben.

Hinsichtlich den Vertragsmodalitäten dringt der Stadtrat darauf, dass der Investor sechs Monate nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags einen Bauantrag zu stellen hat. Zwei Jahre nach bestandskräftiger Baugenehmigung soll das Bauwerk vollendet sein. Die VG wird gebeten zu prüfen, eine evtl. Vertragsstrafe in den Kaufvertrag mit aufzunehmen.

7. Geplante Neuregelung des Bewohnerparkens erneut in Fachausschuss verwiesen

Der Stadtrat verweist mehrheitlich diese Thematik erneut in den Verkehrsausschuss. Thematisiert werden soll das Gebiet, in dem Bewohnerparken vorgesehen sein soll. Stadtbürgermeister Jertz plädiert hierfür lediglich die Friedrich-Ebert-Straße, Mainzer Straße und Wormser Straße. Thematisiert werden soll auch der Geltungszeitraum der Bewohnerparkvorrechte, die in der Vorlage montags bis freitags zwischen 7.00 und 9.00 Uhr und zwischen 17.00 und 20.00 Uhr und samstags zwischen 11.00 und 16.00 Uhr vorgesehen ist. Da gibt es im Stadtrat vereinzelt Veränderungsbedarf.

8. Auftragserteilung einer Straßenunterhaltungsmaßnahme im Zufahrtsbereich zum Altstadtparkplatz in der Friedrich-Ebert-Straße

Im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Wiederherstellung der im Bereich der Zufahrt zum Altstadtparkplatz (Fr.-Ebert-Str.) liegenden Verkehrsfläche hat der Stadtrat nach erfolgter Ausschreibung der günstigsten Bieterin, Firma Hebau GmbH, den Auftrag erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf € 32.381,33 . Diese Maßnahme ist notwendig, da sich durch hohes Verkehrsaufkommen durch Kunden der Volksbank im kurvigen Ein- und Ausfahrtbereich  durch große Schub- und Radialkräfte eine hohe Belastung ergibt.

9. Ehrenamtsförderung

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, zur Ehrenamtsförderung der Freunde des Uhrturms zur Sanierung des Treppenaufgangs sowie der im Turm befindlichen Holztreppe die Priorität 1 einzuräumen und der Kreisverwaltung eine Zuwendung von € 11.250,-- vorzuschlagen. Ebenso wurde einstimmig beschlossen, dem Schießsport-Verein Oppenheim-Nierstein e.V. für ihren Antrag zur Herstellung eines Parkplatzes für die Mitglieder die Priorität 2 einzuräumen und der Kreisverwaltung eine Zuwendung von € 20.000,-- vorzuschlagen.

10. Verwendung der Mittel aus der Integrationspauschale

Auf Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsverband Nierstein-Oppenheim e.V., beschließt der Stadtrat einstimmig diesem aus Mitteln der Integrationspauschale einen Betrag von € 4.000,-- zur Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund zu DRK-Helfern zukommen zu lassen.

11. Kulturkeller am Amtsgerichtsplatz

Zum Erhalt der Nutzungsgenehmigung für den Kulturkeller als Veranstaltungsort waren Arbeiten erforderlich wie Ertüchtigung der Handläufe, Türen, Erweiterung/Erneuerung der Beleuchtung und Beschilderung der Notausgänge sowie Erstellung eines Bestuhlungsplans. Diese Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen und haben Gesamtkosten von ca. € 10.000,-- verursacht.

12. Geldautomat in der Oppenheimer Altstadt

Mit großer Mehrheit wurde der WfO-Antrag angenommen, dass die Stadtverwaltung mit geeigneten Geldinstituten Gespräche mit dem Ziel führt, einen Geldautomaten in der Altstadt aufzustellen.

13. Verbesserung von Altglassammelstellen

Die FDP-Fraktion beantragt den Austausch der runden Kunststoffbehälter zur Aufnahme von Altglas durch verzinkte Stahlblechbehälter mit rechteckigem Grundriss und die Ausrichtung der neuen Altglassammelbehälter in zwei Reihen parallel zur Rheinstraße. Hintergrund dieses Antrags ist der unansehnliche Anblick entlang der vielbefahrenen Rheinstraße zum Hallenbad bzw. zum Rheinrestaurant. Diesem Antrag wurde im Stadtrat einstimmig zugestimmt wie auch des Erweiterungsantrags der WfO und Helmut Krethe für die Altglassammelstelle am Steinweg.

Helmut Krethe