Die in der vergangenen Woche erfolgten verbalen Angriffe gegen eine Oppenheimer Mitbürgerin wegen ihrer sexuellen Identität haben den Stadtrat zu einer Resolution veranlasst, in der wir uns mit der Mitbürgerin solidarisch erklärten und ein klares Nein zu Homo- und Transphobie zum Ausdruck brachten.
Bevor die Stadt neun Stellplätze auf dem Amtsgerichtskeller schaffen kann,
muss erst noch die Tragfähigkeit des darunter liegenden Gewölbes von einem Statiker geprüft werden. Sobald die Unbedenklichkeit bestätigt wird, können die Stellplätze errichtet werden.
Bezüglich des Gradinger-Objekts gibt es diverse Interessenten, die das Areal kaufen und bebauen wollen. Wahrscheinlich wird es im Januar eine Sondersitzung des Stadtrats geben, in der sich die Interessenten vorstellen und ihre Bauabsichten konkret darstellen werden.
Die Fachausschüsse sollen selbst entscheiden, ob sie zur Unterstützung ihrer Arbeit Arbeitskreise einrichten wollen. Den Arbeitskreisen soll mindestens jeweils ein Ratsmitglied als Vertreter des Stadtrats angehören.
Im Zusammenhang mit den Schulbaumaßnahmen am Gymnasium und der damit verbundenen Stellplatzausweisung ist geplant entlang der Fährstraße die vorhandenen städtischen Parkplätze in Parkplatzfläche mit Querparkern umzuwandeln. Hierzu ist eine Übertragung der Straßenfläche an den Landkreis als Schulträger erforderlich. Die Stadt ist nach dem Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz hierzu verpflichtet.
Die Deutsche Reihenhaus AG beabsichtigt, auf zwei Grundstücken an der Fährstraße eine Wohnanlage mit 13 Reihenhäusern zu errichten. Der Stadtrat hat hierzu die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Die Reihenhäuser sollen parallel hinter der Kutscherstube und der Jet-Tankstelle errichtet werden.
Der Bauausschuss hatte beschlossen, WLAN-Hotspots am Rathaus, Jugendhaus und Kinderhort einzurichten. Die BLO hat gebeten zu prüfen, ob weitere Hotspots an der Burgruine und an der Emondshalle errichtet werden können. Der Erste Beigeordnete Rainer Ebling (AL) sagte eine Prüfung nach Ablauf einer Testphase zu.
Es ist unbedingt eine Sanierung der Linde in der Kirchstraße vorzunehmen, da sie sonst abgängig werden könnte. Die Firma Vaza hat hierfür ein Angebot unterbreitet, das mit knapp € 3.000,-- abschließt. Da noch einige Fragen offen sind (Gewährleistungsansprüche; kann der Bauhof die Arbeiten in Eigenregie erfüllen?), soll sich der Bauausschuss damit am 3.12.19 abschließend beschäftigen und dann auch ggf. die Auftragsvergabe vornehmen.
Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, den Wochenmarkt vom Marktplatz in die „neue Mitte“ Oppenheims zu verlegen und schlug vor, diesen auf dem Parkplatz des SBK und an Donnerstagen stattfinden zu lassen. BLO-Stadtrat Helmut Krethe wies dieses Ansinnen zurück, wie im Übrigen auch die anderen Fraktionen. Krethe gab zu bedenken, dass bei einer Verlagerung des Wochenmarktes in das Gewerbegebiet insbesondere die Senioren der Altstadt keine einzige Einkaufsmöglichkeit von Frischware mehr haben. Es ist richtig, Anreize zu schaffen, damit außer dem Obst- und Gemüsestand noch weitere Stände den Marktplatz bevölkern. Dies könnte Aufgabe eines zu bildenden Arbeitskreises „Veranstaltungen“ oder „Stadtentwicklung“ sein. Helmut Krethe unterbreitete auch gleich einen Vorschlag für einen Anreiz, nämlich die Wiedereinführung des Marktfrühstücks, was es kurzzeitig im letzten Jahr gegeben hat. Das Marktfrühstück war sehr erfolgreich. Veranstalter des Marktfrühstücks könnten z.B. die Vereine sein, die sich samstäglich abwechseln. Ein Nebeneffekt wäre, dass ein Überschuss in die jeweilige Vereinskasse fließt. Der FDP-Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen.
Ebenfalls in den Ausschuss verwiesen wurde der SPD-Antrag, die Wege- und Hangsituation im Bereich der Landskronanlage zwischen Ruprechtsturm, Landskronruine, Turnacker und den oberen Teil der Dalberger Straße in Ordnung zu bringen.
Die WfO-Fraktion beantragte, das Veranstaltungskonzept der Stadt Oppenheim zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. BLO-Stadtratsmitglied Helmut Krethe schlug vor, hierzu einen Arbeitskreis Tourismus und Veranstaltungen zu bilden, denn die Bereiche Tourismus und Veranstaltungen hängen in Oppenheim untrennbar zusammen. Der WfO-Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Die AL-Fraktion wünscht eine öffentliche Expertenanhörung, wenn im Zuge des Neubaus der Bahnbrücke in Nierstein die B 420 (Pestalozzistraße, Nierstein) gesperrt wird. Es soll eine Erörterung erfolgen, inwieweit mit konkreten verkehrlichen Auswirkungen in Oppenheim zu rechnen sein wird. Auch dieser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Weiter beantragte die AL-Fraktion eine Ortsbegehung zur Begutachtung des Zustands von Fußwegen in Oppenheim, um Gefahrstellen aufzuspüren und zu beseitigen. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen mit der Maßgabe, dass auch der Seniorenbeirat und der Beirat für beeinträchtigte Menschen an der Ortsbegehung mitwirken soll.
Die CDU-Fraktion möchte das Bewohnerparken auf die rechtlich richtige Schiene bringen, da die bisherige Praxis der Bewohnerparkregelung rechtswidrig ist. Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion sollen mindestens zwei Zonenbereiche (Altstadt/Oberstadt und Bahnhof/Unterstadt) gebildet werden, um künftig Bewohnerparkausweise jeweils eigenständig (als getrennt voneinander) ausgegeben werden können. Dieser Antrag wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen mit dem Auftrag an die Verbandsgemeine, eine Parkraumerhebung bis zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.11.19 vorzunehmen.
Helmut Krethe