Zu Beginn der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder von Stadtbürgermeister Jertz mit einer Urkunde und einer Medaille verabschiedet.

Der Stadtrat erteilte seine Zustimmung zur Übertragung des Geschäftsbereichs Soziales, Umwelt und Liegenschaften auf die Dritte Beigeordnete Frau Franz.

Der Förster Herr Koch hielt einen interessanten Bericht über die Baumschäden an der Landskrone und über die Rußrindenkrankheit an Bäumen im Wäldchen.

Die kranken Bäume werden gefällt und das Holz soll am Boden verbleiben und im Laufe der Zeit vermodern. Auf Nachfrage ob Sporen der Rußrindenkrankheit Menschen befallen und diese daran erkranken können, konnte der Förster lediglich auf eine Information des Forstamtes verweisen. Danach können Hautreizungen und Hustenreize auftreten, die nach wenigen Tagen abklingen würden. Stadtratsmitglied Torsten Kram (WfO) ergänzte, dass nach seinen Informationen auch Lungenentzündungen auftreten können. Der Förster sagte, dass die Sporen gerade an warmen Tagen im Wald ausschwärmen, an Regentagen aber nicht, da der Regen dazu beiträgt, dass die Sporen an den Bäumen verbleiben. Da an den nächsten Tagen laut Wetterbericht mit sonnigem Wetter und hochsommerlichen Temperaturen zu rechnen ist, empfiehlt Helmut Krethe das Wäldchen vorerst zu meiden um sich nicht der Gefahr von evtl. gesundheitlichen Beeinträchtigungen auszusetzen.

Sodann wurden die Ausschüsse gebildet und die Ausschussmitglieder aufgrund der Vorschlägen aus den Fraktionen gewählt. Die BLO hat mangels Fraktionsstatus keinen Anspruch auf Ausschusssitze.

Danach wurden die Vertreter des Stadtrats für die Verwaltungskommission Altenzentrum Oppenheim, für den Aufsichtsrat Tourismus-GmbH und für den Beirat der Kommunalen Holzvermarktung gewählt. Auch hier hat die BLO mangels Fraktionsstatus keinen Anspruch auf eine Mitwirkung in diesen Organen.

Der Stadtrat hatte einstimmig sowohl die Satzung für den Seniorenbeirat und die Satzung für einen zu errichtenden Beirat für Menschen mit Behinderung beschlossen. Diese Satzungen müssen erst öffentlich bekannt gemacht werden; dann erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung die personelle Besetzung. Die Satzungen sehen jeweils sechs Mitglieder für die Beiräte vor. Nach einer Absprache in den Fraktionen und mit dem BLO-Vertreter Helmut Krethe sollen die politischen Gruppierungen im Stadtrat je ein Mitglied in die Beiräte zur Wahl vorschlagen dürfen. Die BLO wird Gabriele Sadoni für den Seniorenbeirat und Gudrun Brink für den Beirat für Menschen mit Behinderung vorschlagen.

Die AL-Fraktion hat einen Antrag gestellt, wonach die im Flächennutzungsplanentwurf 2030 für den Bereich der Stadt Oppenheim die für eine Wohnbebauung vorgesehene Fläche mit der Bezeichnung OPP 1 (hinter der Kläranlage) aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden soll, um keine weitere Versiegelung von Flächen vorzunehmen. BLO-Vertreter Helmut Krethe sagte in seinem Statement, dass nunmehr der Obersatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Priorität haben soll, nachdem das Baugebiet Krämereck-Süd nahezu bebaut ist. Allerdings sollte im Flächennutzungsplan das Gebiet OPP 1 erhalten bleiben, für den Fall, dass z.B. in 20 Jahren eine Wohnbebauung angezeigt ist oder sogar eine Fläche für eine evtl. Schulerweiterung benötigt würde. Der AL-Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Mittel der Integrationspauschale in Höhe von € 9.390,-- für die Finanzierung einer Maßnahme der Kreisvolkshochschule im Rahmen der Lernförderung zu verwenden. Helmut Krethe machte im Stadtrat deutlich, dass die erste Maßnahme der Kreisvolkshochschule, für die ebenfalls Mittel der Integrationspauschale Verwendung fanden, gut angelegtes Geld ist. Alle 23 Auszubildende haben das Klassenziel erreicht. Das zeigt, dass es seitens der KVHS eine gute Ausbildung gegeben hat.

Anträge der SPD-Fraktion zum Feldwegeausbau Viehweg und Kläuerchen sowie zur Entwicklung eines Nutzungskonzepts für den Friedhof wurden in die Ausschüsse verwiesen.

Die WfO-Fraktion beantragte, mit dem Forstamt eine langfristige Strategie und Anpassungsoptionen zu entwickeln, künftig zunehmenden klimabedingten Waldschäden effektiv zu begegnen. In diesem Zusammenhang regte BLO-Stadtratsmitglied Helmut Krethe an erneut eine öffentliche Waldbegehung unter Führung des Försters durchzuführen um interessierte Bürgerinnen und Bürger das Wäldchen nahezubringen und vom Förster aus erster Hand zu erfahren, welche forstwirtschaftliche Maßnahmen künftig im Wäldchen geplant sind. Im Übrigen wurde der WfO-Antrag in den Ausschuss verwiesen.

Die AL-Fraktion hat ein umfangreiches Radwegekonzept erstellt, für das die Fraktion Lob von allen Fraktionen erhielt. Das 70seitige Papier wurde in die Ausschüsse verwiesen. Helmut Krethe wies darauf hin, dass die von der AL-Fraktion als Sofortmaßnahmen bezeichneten Vorschläge erst in einer Verkehrsschau zusammen mit dem Ordnungsamt und der Polizei sowie auch dem Fachausschuss beraten werden müssen. Der Ausschuss sollte sich zunächst verstärkt mit den kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen beschäftigen. Im Radwegekonzept der AL sind Fördermöglichkeiten von Bund und Land aufgezeichnet worden. Helmut Krethe regte an, dass die Verbandsgemeinde die Voraussetzungen der Fördermöglichkeiten herausarbeiten und die Frage beantworten soll, ob Förderungen vom Bund und Land nebeneinander möglich sind.

Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag auf Einrichtung einer Jugendvertretung. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen. Es soll zunächst ein Satzungsentwurf für eine Jugendvertretung erarbeitet werden.

Die WfO-Fraktion stellte den Antrag, Vereine/Verbände und Initiativen grundsätzlich in die Ausschüsse zu laden, wenn Tagesordnungspunkte anstehen, die die genannten Organisationen betreffen. Aufgrund rechtlicher Bedenken und aufgrund der Tatsache, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass jeder Ausschuss und auch der Stadtrat jederzeit Sachverständige zu bestimmten Punkten einladen können, wurde der Antrag von der WfO-Fraktion zunächst zurückgezogen. Die VG wird gebeten, die rechtliche Situation zu prüfen.

Der Antrag der FDP-Fraktion zum Projekt OptiCharge wurde in den Ausschuss verwiesen. Hierbei handelt es sich um ein neues Werkzeug zum optimierten, speichergestützten Laden von Elektrofahrzeugen mit einer autarken, regenerativ betriebenen Ladeinfrastruktur, was für den Bauhof interessant sein könnte.

Der Stadtrat stimmte diversen Bauanträgen zu.

Beim TOP Anfragen fragte Helmut Krethe nach der Vorlage des Beteiligungsberichts 2018 . Gemäß § 90 Abs. 2 der Gemeindeordnung muss eine Kommune einen Beteiligungsbericht dem Gemeinderat vorlegen, wenn die Kommune an einer Gesellschaft mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist. Das ist für Oppenheim der Fall. Die Stadt Oppenheim ist mit 49 % an der Tourismus-GmbH und mit ca. 13 % an der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft beteiligt. Stadtbürgermeister Jertz antwortete, dass der Beteiligungsbericht in Arbeit sei.

Ebenso fragte BLO-Stadtrat Helmut Krethe, ob es in Sachen Verkehrswacht Düsseldorf etwas Neues gäbe. Bekanntermaßen wollte die Verkehrswacht die Parkgebühren in der Altstadt von derzeit 70 Cent auf einen Euro/Stunde erhöhen. Dies hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr abgelehnt. Die Verkehrswacht Düsseldorf drohte daraufhin mit einer Zivilklage. Stadtbürgermeister Jertz antwortete, dass es im Augenblick zwischen den Parteien (Verkehrswacht und Stadt) ruhig sei.

In der Stadt ist mehrfach zu beobachten, dass es immer mehr Vorgärten gibt, die nicht mehr begrünt sind, sondern als Kies- oder Schotterflächen gestaltet werden. Der BUND sagt, dass diese Steinwüsten der biologischen Vielfalt schaden und das Insekten- und Vogelsterben fördern. Erste Gemeinden überlegen deshalb schon, die Mode der Steingärten mittels einer Gestaltungssatzung zu verbieten. Helmut Krethe hielt die Anfrage, ob die Stadtspitze ebenfalls dieses Problem sehe und was sie gedenke, dagegen zu unternehmen. Stadtbürgermeister Jertz antwortete, dass die Bebauungspläne Steingärten nicht verbieten; er sieht allerdings auch die Steingärten als ein aufkommendes ökologisches Problem. Der Ausschuss soll sich damit befassen.

Helmut Krethe

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