Erwartungsgemäß haben in der Stadtratssitzung am 10. Juni insbesondere die Fraktionen von WfO und CDU das BLO-Stadtratsmitglied Helmut Krethe massiv angegriffen, weil er mit seiner Eingabe an die Kommunalaufsicht die Übertragung eines Geschäftsbereichs auf die dritte Beigeordnete zumindestest derzeit verhinderte.

 

Der Landesrechnunghshof hatte in seinem Bericht von Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass zwei Geschäftsbereiche bei ehrenamtlichen Beigeordneten entbehrlich seien, da die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden gesetzlich von der Verbandsgemeindeverwaltung zu erfüllen seien. In diesem Zusammenhang bat der Landesrechnungshof den Stadtrat  eine Entscheidung zur Reduzierung der Geschäftsbereiche herbeizuführen.  

Aufgrund dessen hat sich Helmut Krethe an die Kommunalaufsicht mit Kopie an den Landesrechnungshof gewandt und um Prüfung des Ratsbeschlusses vom 25.6.2018 auf Recht- und Zweckmäßigkeit gebeten. Dieser Beschluss sieht die Einrichtung von drei Geschäftsbereichen vor.

Dass die Kommunalaufsicht den Stadtrat bittet, vorerst von der Übertragung eines Geschäftsbereichs auf die dritte Beigeordnete abzusehen, zeigt, dass die Kommunalaufsicht gewillt ist, die Argumente der Eingabe von Helmut Krethe im Lichte des Rechnungshofberichts ernsthaft zu prüfen.                                        

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der WfO-Fraktion, W. Raber, wirft Helmut Krethe vor, dass es zu seiner Zeit als Beigeordneter  insgesamt drei Beigeordnete mit Geschäftsbereich und vier Beauftragte gab. Das ist zwar richtig, allerdings gab es danach den Rechnungshofbericht mit den Korrekturforderungen, die der Stadtrat in der 1. Jahreshälfte 2018 nachgekommen ist.  Die Beauftragten wurde abgeschafft und ein Geschäftsbereich gestrichen bzw. diesen hat der neugewählte Stadtbürgermeister selbst übernommen, obwohl er daran nicht gearbeitet hat. De facto kam das einem Streichen eines Geschäftsbereichs gleich.   

                        

Dr. Kolb von der CDU-Fraktion betonte, dass der Landesrechnungshof feststellt, dass es Beigeordente geben darf; drei Geschäftsbereiche allerdings untypisch seien, aber es darf sie geben. Er verschweigt jedoch bewußt, dass der Rechnungsof einen dritten Geschäftsbereich aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt als nicht wirtschaftlich geboten ansieht.       

                                                  

WfO-Ratsmitglied Conny Brehm-Pfeffer hat in einer emotionalen gehaltenen Rede Helmut Krethe vorgeworfen, dass er mit dem früheren Stadtbürgermeister Marcus Held zusammengearbeitet habe. Ja, das ist richtig, weil sowohl Marcus Held als auch Helmut Krethe das Bau- und Gewerbegebiet Krämereck-Süd wollten. Hierfür sollte es eine breite Mehrheit im Stadtrat geben. Die gab es dann auch und nun haben wir die Landskron-Galerie, die sehr gut angenommen wird. Seit einigen Tagen gibt es in dem Gebiet sogar den lang ersehnten Baumarkt. 

 

Frau Brehm-Pfeffer meint überdies, dass es drei Geschäftsbereiche braucht um u.a. die Held-Affäre aufzuarbeiten. Diese Aufarbeitung hat der Stadtrat im 1. Halbjahr 2018 geleistet. Alle vom Landesrechnungshof und der Kommunalaufsicht geforderten Beschlüsse hat der Stadtrat gefaßt undzwar zum großen Teil einstimmig. Was jetzt von der Stadtspitze geleistet wird, ist das Tagesgeschäft und die Bearbeitung neuer Projekte. Auch hierfür ist die Mithilfe der Verbandsgemeindeverwaltung einzufordern. Mit Regreß-Ansprüchen gegen Marcus Held werden sich Anwälte und Gerichte zu beschäftigen haben.

 

Das gerade Frau Brehm-Pfeffer eine solche emotionale Rede hält, ist aus Sicht von Helmut Krethe heuchlerisch. Diese Frau war einst in der SPD. Dann ist sie ausgetreten und Mitglied der FDP geworden. Aus dieser Partei ist sie dann aus- und wieder in die SPD eingetreten undzwar zu einer Zeit, als Marcus Held noch SPD-Vorsitzender war. Mittlerweile hat Frau Brehm-Pfeffer ihre politische Heimat (vorerst?) in der WfO gefunden.  

 

Der Fraktionsvorsitzende der WfO-Fraktion, Torsten Kram, hat in der konstituierenden Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass seine Wählergemeinschaft und Fraktion aus den Montagsdemonstrationen gegen Marcus Held hervorgegangen ist. Die Montagsdemonstranten haben diverse Male aus dem Landesrechnungshofbericht zitiert und diesen jeweils beklatscht. Klatschen bedeutet Zustimmung zum Rechnungshof. Wenn diese Zustimmung vor 1 1/2 jahren Geltung hatte, muss dies jetzt auch noch Geltung haben. Alles andere wäre Inkonsequent.

 

Helmut Krethe wird auch weiterhin die Aufsichtsbehörden einschalten, wenn er der Meinung ist, dass Ratsbeschlüsse rechtswidrig sind. Dieses Recht steht auch allen anderen Ratsmitgliedern zu.    

Es bleibt abzuwarten, wie die Kommunalaufsicht entscheiden wird.