1.  Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dr. Franz-Josef Kolb rückte für die CDU-Fraktion Herr Peter Pfau nach.

2.  Aufgrund einer Auflage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Kostenreduzierung im Bereich des Programms „Aktive Stadt – Lebendige Zentren“ werden vorläufig folgende Maßnahmen nicht weiter verfolgt:

Grunderwerb Stadtmauerrundweg, Ausbau folgender Straßen: Backgasse, Turmstraße, Rheintorgasse, Stadtmauerrundweg. Dies ergibt ein Einsparpotential von rund € 1,085 Mio.
Keine zur Streichung dieser Maßnahmen waren im Haushaltsplan veranschlagt; die Anpassungen haben somit keine Auswirkungen auf den Haushalt 2023 .

3. Das Sanierungsgebiet „Historische Innenstadt“ wird um folgende Objekte erweitert: Merianstr. 1 – 3; Schulstr. 4; Krämerstr. 11, 9, 7, 5, 3, 1; Dalberger Str. 1 und Mainzer Str. 2 und 4 .
Es steht ein privater Verkauf der Schlüsselgrundstücke der Mainzer Str., Schulstr., Krämerstr. 1, Mainzer Str. 4 und Dalberger Str. 1 an.
Durch die Erweiterung des Sanierungsgebiets um die vorgenannten Grundstücke erhält die Stadt Einflussmöglichkeiten auf die Planungsabsichten künftiger Käufer, die im Rahmen des „normalen“ Baurechts nicht bestünden.
Die ADD Neustadt hat Zustimmung dieser Erweiterung des Sanierungsgebiets signalisiert, sofern der Stadtrat einen solchen Beschluss fasst.

4. Der Stadtrat beschloss vom bisher angedachten Standort einer Toilettenanlage auf dem Zolltorplatz abzusehen. Dagegen wird die Verwaltung beauftragt, eine Planung incl. Kostenschätzung für eine barrierefreie Toilette in der ehem. Güterhalle vorzunehmen. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, eine Planung incl. Kostenschätzung für eine Platzgestaltung mit WC-Anlage auf dem Parkplatz gegenüber dem Kulturkeller durchzuführen. Der Busverkehr der touristischen Busse soll künftig zum Parkplatz Kellerlabyrinth geleitet werden.
Die Ertüchtigung der WC-Anlage am Uhrturm wird vorerst zurückgestellt.

5. Der Stadtrat beschloss die Zustimmung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage an einem Objekt in der Rathofstraße mit Auflagen.

6. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat schnellstmöglich eine Verkehrsberuhigung in der Katharinenstraße auf der Höhe des Kinderhorts dergestalt, dass auf der Fahrbahn eine Bremsschwelle installiert wird. Zusätzlich soll auch ein Drängelgitter installiert werden, wenn dies möglich ist.

Helmut Krethe