1. Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Cornelia Brem-Pfeffer rückte für die WfO-Fraktion Frau Petra Kuon nach.
2. Zum wiederholten Mal musste sich der Stadtrat mit dem Haushaltsplan 2023 befassen.
Nach der Beschlussfassung im Dezember letzten Jahres schloss der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von € 728.781,-- ab. Der Haushaltsausgleich, der gesetzlich erforderlich ist, konnte nicht erreicht werden. Der Haushaltsausgleich ist aber notwendig, um am Schuldenschnitt des Landes Rheinland-Pfalz teilnehmen zu können (es soll ein Großteil der Verbindlichkeiten der Kassenkredite vom Land übernommen werden) und dies ist auch erforderlich um auch weiterhin Fördermittel des Landes für Projekte zu bekommen.
Daher sind Korrekturen an folgenden Positionen vorgenommen worden: Einsparungen bei Energie- und Personalkosten, Gebäudeunterhaltung Gutleuthaus und Kita Herrnweiher, Unterhaltung Friedhof.
Auf der Einnahmenseite wird sich die Landeszuwendung für das Modellprojekt „Gut wohnen in der Region“ um ca. € 61.000,-- auf € 178.100,-- erhöhen und die Entgelte für die Trauerhalle erhöhen sich wegen höherer Energiekosten um € 5.000,-- auf € 20.000,-- .
Mit diesen Einnahmen- und Ausgabenkorrekturen kann der Haushaltsausgleich vorgenommen werden. Dies wurde vom Stadtrat mehrheitlich so beschlossen.
3. Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Trauerhalle an das Architekturbüro Knipping, Nierstein.
4. Im Rahmen der jährlichen Baumkontrolle wurde festgestellt, dass an 190 Bäumen Maßnahmen durch eine geeignete Firma zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit erforderlich sind. 10 Bäume müssen überdies gefällt werden. Die Kostenschätzung der Maßnahmen beläuft sich auf ca. € 25.000,-- .
Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung, Angebote für die Durchführung der Maßnahmen einzuholen und den Auftrag gem. den Vergaberichtlinien an den Günstigstbietenden zu vergeben. Es handelt sich um Bäume in folgenden Straßen: Mainzer Str., Fischmarkt, Bahnhof, Rheinstraße, Schulstr., Dalberger Str., Jakob-Steffan-Platz, Spitalgasse, Kirchstr., Herrnweiher, Paul-Laufenberg-Str., Am Stadtbad, Joh.-Benz-Str., Friedhof, Welschdorfgarten, Josef-Völker-Str., Jugendhaus, Jüdischer Friedhof, Ernst-Delorme-Str., Anna-Seghers-Str., Carl-Benz-Str., Spielplatz Krämereck-Nord.
5. Der Stadtrat beschloss das Einvernehmen diverser Baumaßnahmen an Gebäuden in der Wormser Str., Bahnhofstr., St.-Ambrogio-Ring.
6. Der Stadtrat fasste den Grundsatzbeschluss über die Teiländerung des Bebauungsplanes „Kleingartenanlage Unterfeld“ zum Zwecke einer Änderung der Allmendsatzung. Ziel soll sein die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen eines Außenbereichs (§ 35 Baugesetzbuch) zu schaffen. Vom ursprünglichen Bebauungsplan wurde mit der Kleingartenanlage nördlich des Hundeplatzes nur ein Teil umgesetzt. Der südliche Teil dieses Bebauungsplanes vom Flugplatzweg bis zum Viehweg wurde nicht vollzogen. Die davon betroffenen Allmendfelder werden zum Großteil als Weinberge genutzt. Dieser Bereich sollte zur Bereinigung der Allmendsatzung aus dem Geltungsbereich der Satzung herausgenommen werden. Die Flächen sollen dementsprechend zukünftig nicht zur klassischen Allmendnutzung (Garten, Pflanzstück) dienen.Die Flächen werden dem Außenbereich zugeordnet.
7. Die Stadt teilte mit, dass ab 1.4.2023 die Firma Piepenbrock die Reinigung der Emondshalle zu einem Bruttopreis von jährlich € 3.035,-- übernehmen wird.
8. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag unter Beachtung von Haushalts- und Vergaberecht Einkäufe und Aufträge vorrangig bei ortsansässigen Unternehmen, ansonsten bei Unternehmen innerhalb der Verbandsgemeinde vorzunehmen. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu.
9. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag die Stadtbürgermeisterin zu beauftragen in der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung das Thema „EU-Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ auf die Tagesordnung zu bringen, um in einer gemeinsamen Erklärung der VG die starken Bedenken über die von dem Verordnungsvorschlag ausgehende Gefährdung des bei uns betriebenen Weinbaus zum Ausdruck zu bringen und alle relevanten politischen Ebenen aufzufordern, den Vorschlag entsprechend zu präzisieren bzw. zu modifizieren.
Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.
10. Die WfO-Fraktion stellte eine Anfrage hinsichtlich des Sachstands des Ausbaus des Glasfasernetzes in der Stadt Oppenheim. Die Stadtbürgermeisterin antwortete, dass 96 % der Haushalte in der Stadt Oppenheim einen Kabelanschluss und 11 % der Haushalte einen Glasfaseranschluss haben. Die Dienstleister EWR und Telekom haben dem Vernehmen nach erst bei einen Meldung von 30 % der Haushalte ein Investitionsinteresse. Dieses Quorum ist in Oppenheim derzeit nicht zu erzielen.
Helmut Krethe