1. Das CDU-Ratsmitglied Matthias Schäfer ist aus dem Stadtrat ausgeschieden. Als Nachfolger wurde Dr. Michael Pohl von der Stadtbürgermeisterin vereidigt.
2. Haupttagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023 .
Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit € 14.852.376,-- Einnahmen und € 15.379.541,-- Ausgaben und somit mit einem Fehlbedarf von € 728.781,-- ab. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2023 wird etwa € 22,85 Mio. betragen. Zum Ende des Jahres 2021 betrug dieser noch € 20,3 Mio.
Im Finanzhaushalt werden € 714.220,-- Einnahmen und € 1.818.200,-- Ausgaben erwartet. Das bilanzielle Eigenkapital schrumpft von € 16,246 Mio. auf € 14,282 Mio. Größter Posten auf der Einnahmenseite werden die Steuern in Höhe von ca. € 8,327 Mio. sein; auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten mit ca. € 4,34 Mio. und die VG- und Kreisumlagezahlungen mit ca. € 5,8 Mio. zu buche.
Investitionen werden in 2023 geplant in Höhe von € 1,818 Mio. Hiervon entfallen auf die Stadtsanierung € 1,252 Mio. sowie € 120.000,-- für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie € 120.000,-- für die Neugestaltung des Friedhofs. Für den Neubau des Bauhofs sind € 50.000,-- veranschlagt und für eine Fahrradabstellanlage am Bahnhof € 70.000,-- .
Die Investitionskredite zum Ende des Jahres 2023 werden sich auf ca. € 6,85 Mio. belaufen und die sog. Kassenkredite auf € 16 Mio. Insgesamt wird der Schuldenstand zum Jahresende 2023 ca. € 22,85 Mio. betragen und nähert sich wieder dem Stand von 2016 an, der seinerzeit € 24,25 Mio. betrug.
Kontrovers war die Diskussion über die Erhöhung der Grundsteuer B. Diese wurde von 400 Prozentpunkte auf 465 Prozentpunkte erhöht. AL-Fraktionsvorsitzender Raimund Darmstadt und BLO-Stadtrat Helmut Krethe wiesen darauf hin, dass die Grundsteuererhöhung die Hausbesitzer und Mieter (über die Nebenkosten) zu tragen haben und diese das letzte Glied der Kette seien.
Der Stadtrat hat den Haushalt 2023 mit den Stimmen der WfO, der FDP und Teilen der AL beschlossen. Die CDU und BLO-Stadtrat Krethe votierten dagegen, während sich die SPD-Fraktion enthielt.
3. Der Stadtrat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 . Es werden Einnahmen von € 11.536,-- und Ausgaben von € 60.536,-- erwartet. Der Finanzierungsbedarf liegt bei € 49.000,-- .
4. Der Stadtrat beschloss die Zustimmung zu Pflegemaßnahmen in den Ausgleichsflächen, die im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen festgesetzt wurden und die Bereitstellung der dafür kalkulierten Mittel in Höhe von € 28.200,-- im Haushalt 2023 . Es handelt sich im Wesentlichen um Maßnahmen in den Gebieten Krämereck-Ost und Krämereck-Süd.
5. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Auftragsvergabe der Erneuerung der Abwasserleitungen im Kriechkeller der Kindertagesstätte Herrnweiher an die Firma Grün-Kanalservice, Nieder-Olm, zu einem Gesamtbruttopreis von € 10.690,-- zu vergeben.
6. Die CDU-Fraktion beantragte die Verschönerung der Unterführungen im Bereich der Hasenbrunnengasse, der alten B9/Hafenstraße und der Ernst-Delorme-Straße sowie der Verteilerkästen im Stadtgebiet in Form eines Kunstprojekts mit den weiterführenden Schulen, dem Jugendhaus und den Vereinen. Der Stadtrat hat dem Antrag zugestimmt.
7. Die CDU-Fraktion beantragte, dass die Stadtbürgermeisterin und die Beigeordneten darauf hinwirken, dass die Stadt und die städtischen Einrichtungen vergabefreie Einkäufe und Aufträge zuförderst bei ortsansässigen Unternehmen bzw. wo dies nicht möglich ist, bei Unternehmen innerhalb der Verbandsgemeinde Rhein-Selz platzieren, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Der Stadtrat hat dem Antrag zugestimmt.
8. Die WfO-Fraktion stellte den Antrag, dass sich die Stadt an der Ausschreibung zum Kinderrechtspreis Rheinland-Pfalz beteiligt. Der Preis soll Beispiele guter Praxis sichtbar machen und damit das Engagement für die Umsetzung der Kinderrechte und für die Beteiligung von jungen Menschen in den Kommunen stärken. Der Stadtrat hat dem Antrag zugestimmt.
9. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag im Zuge der Sanierung des Bodens der Emondshalle Beinschoner für die Tische und Stühle zu beschaffen. Der Stadtrat hat dem Antrag zugestimmt.
10. Der Stadtrat beschloss das Einvernehmen diverser Baumaßnahmen in der Rathofstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Am Stadtbad.
Helmut Krethe