1. Für das aus dem Stadtrat ausgeschiedene Mitglied Pia Schellhammer (WfO) ist Herr Volker Schütz (WfO) nachgerückt.

2. Die Stadt Oppenheim ist am 5.10.2021 als Pilotkommune für die Bauland-Initiative „Gut Wohnen in der Region“ des Landes Rheinland-Pfalz ausgewählt worden. In diese Bauland-Initiative wurde das Gebiet der „Vorstadt“ und das Gebiet „Kette-Saar“ aufgenommen.

Der Stadtrat beschloss die Festlegung einer Quotenregelung bei Neubauvorhaben von mindestens 20 % der entstehenden Wohnfläche als geförderter Mietwohnraum (bezahlbarer Wohnraum).

Der Stadtrat beschloss ferner den Abschluss der Vereinbarung über die Aktivierung von Wohnflächen für eine zukunftsfähige Siedlungsentwicklung im Rahmen der Förderinitiative „Gut Wohnen in der Region“ mit dem Land Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig wird ein Förderantrag aus dem Landesprogramm „Experimentieller Wohnungs- und Städtebau“ für die weiteren erforderlichen Schritte, insbesondere der Erstellung von Gutachten und Konzepten, für die Jahre 2023 und 2024 gestellt. Der umfangreiche Ergebnisbericht der 2. Projektphase ist in der Verbandsgemeinde bzw. der Stadtverwaltung einsehbar.

3. Der Stadtrat beschloss die Billigung des Bebauungsplanentwurfs „13. Änderung des Bebauungsplanes „Kette-Saar“. Gegenstand dieser Änderung ist die Erstellung eines neuen REWE-Marktes incl. 40 Wohnungen auf dem Areal an der Ecke Friedrich-Ebert-Straße/St.-Ambrogio-Ring.

4. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung der 14. Änderung des Bebauungsplanes „Kette-Saar“. Gegenstand dieser Änderung ist die Absicht, die derzeitige gewerbliche Nutzung auf einem Einzelgrundstück in ein „urbanes Gebiet“ zu ändern. Namentlich soll ein Neubau eines Pflegeheimes zur Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen am St.-Ambrogio-Ring errichtet werden.

5. Der Stadtrat beschloss die Vergabe eines Verkehrsgutachtens zur Verkehrssituation St.-Ambrogio-Ring und Kreisverkehrspunkt Ernst-Delorme-Straße. Das Gutachten soll folgende Punkte beinhalten:

• Verkehrsberuhigung im St.-Ambrogio-Ring;
• Entschärfung des Kreuzungsbereichs am Ärztehaus;
• Besondere Berücksichtigung der Anbindung des Fußgänger- und Radverkehrs vom St.-Ambrogio-Ring an die Ernst-Delorme-Straße und das Kaufland-Areal;
• Wegfall des Minikreisels;
• Beachtung des künftigen Verkehrsflusses durch Änderung der Bebauung im bisherigen Gewerbegebiet;
• Beachtung der Verkehrsmenge am Kreisverkehr Friedrich-Ebert-Straße / Wormser Straße.

Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzepts sollen die Verkehrsführung und insbesondere die Radwegeführung verbessert werden. Die Kosten für ein solches Verkehrsgutachten werden zwischen € 15.000 und € 20.000 geschätzt.

6. Der Stadtrat lehnte die Auftragsvergabe für Planungsleistungen Verkehrsanlagen für den Bebauungsplan „Kette-Saar“ an das Büro wsw, Kaiserslautern, zu einem Nettohonorar von € 4.232,-- zu vergeben, ab. Grund hierfür ist der geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses incl. der Komplexität des Erschließungsbereichs (K 41, Radwege, Kreuzung Fußgängerweg etc.). Die Kosten hierfür sollte die Verbandsgemeinde tragen, da Feuerwehrangelegenheiten eine Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinde darstellen. Da die Kostentragung nicht geklärt ist, lehnte der Stadtrat die Auftragsvergabe einstimmig ab.

7. Das Erschließungskonto „Krämereck-Süd“ soll nunmehr abgewickelt werden. Der Stadtrat beschloss die ausstehenden Rechnungen des Erschließungsträgers zu leisten. Diese belaufen sich noch auf ca. € 200.000,-- .

8. Der Stadtrat beschloss eine Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Kooperationsvereinbarung dient der Antragstellung mehrerer Ortsgemeinden zur Erlangung von Fördermitteln. Voraussichtliche Kosten für die Restumrüstung für Oppenheim: € 130.000 (eine mögliche Förderung ist bereits abgezogen).

9.  Der Stadtrat beschloss im Grundsatz die Teilnahme am Förderprogramm „Maßnahmen des Stadt- und Dorfgrüns“. Als mögliches Projekt wäre die Herstellung und der Umbau des Friedhofsgrüns unter Berücksichtigung der Anforderungen durch den Klimawandel denkbar.

10. Der Stadtrat beschloss die Anschaffung eines Zirkuswagens zur Nutzung als Sozialraum für den Naturkindergarten zum Gesamtbruttopreis von € 5.400,-- .

11. Der Stadtrat beschloss die Firma CWS mit einem Mietservice für die Arbeitskleidung des Bauhofs zu beauftragen. Der Komplettservice besteht aus Miete und Reinigung der Arbeitskleidung incl. Reparatur und ggf. Austausch beschädigter Kleidung. Für die Nutzung des Mietservice werden pro Jahr € 4.400,-- anfallen. Der Vertrag ist auf drei Jahre angelegt.

12. Der Stadtrat beschloss den Auftrag zur Sanierung des Parkettbodens (Abschleifen und Versiegeln) in der Emondshalle zu einem Gesamtbruttopreis von € 9.152,-- an die Firma Sander, Nierstein, zu vergeben.

13. Die Stadt Oppenheim beabsichtigt auf dem Gelände der Kita Gänsaugraben die Errichtung eines Sozialraumes. Zusätzlich soll die bestehende Küche erweitert werden.

Der Stadtrat beschloss die Verwaltung zur Vergabe der auszuschreibenden Planungs- und Bauleistungen zu ermächtigen.

14. Die WfO-Fraktion stellte den Antrag zu prüfen, in welcher Abfolge ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlagen in Liegenschaften der Stadt sinnvoll ist. Die Verbandsgemeinde hat mitgeteilt, dass ein hydraulischer Abgleich für alle Liegenschaften der Ortsgemeinden seitens der Verbandsgemeinde beabsichtigt ist.

15. Die Verwaltung gab abschließende private Bauentscheidungen der Ausschüsse bekannt, Diese betreffen Maßnahmen in der Pfaugasse, Bädergasse, Bahnhofstraße und An der Bleiche.

16. Der Stadtrat beschloss den Abschluss eines Mietvertrags über 36 Monate für ein Elektrofahrzeug für den Friedhof mit einer Miete in Höhe von € 34.000,-- . Grundlage für den Abschluss ist ein Angebot über das Fahrzeug Schmitz MK 1600 E . Es handelt sich um eine Ersatzbeschaffung eines abgängigen Fahrzeugs.

Helmut Krethe