Diese Stadtratssitzung fand in Präsenz in der Emondshalle statt.
1. Der Stadtrat wählte für das ausgeschiedene Beiratsmitglied Gabriele Sadoni (BLO) das Stadtratsmitglied Helmut Krethe neu in den Beirat für Seniorinnen und Senioren.
2. Die Kreisverwaltung hat die kommunalaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 erteilt.
3. Im Stadtrat wurde der Teilplan Wind des Flächennutzungsplans der VG Rhein-Selz vorgestellt. Das Stadtgebiet Oppenheim gilt nach dem Plankonzept als sog. hartes Tabukriterium, d.h., im Stadtgebiet werden keine Windkraftanlagen errichtet, da der Siedlungsabstand 1.100 Meter für WEA-Neubau und 990 Meter für WEA-Repowering betragen soll. Die Mindestfläche für Windkraftanlagen soll 30 ha betragen. Dies hat der Stadtrat mehrheitlich bekräftigt. Windkraftanlagen könnten in den Gemarkungen Nierstein (Westrand zur Gemarkung Selzen), Dalheim, Friesenheim, Köngernheim und Selzen vorgesehen werden. Von der Gesamtfläche der Verbandsgemeinde (14.541 ha) eignen sich demnach 1.551 ha für die Windenergienutzung. Weitere Beratungen in den Ortsgemeinden, den Ausschüssen der VG und im VG-Rat werden folgen.
4. Der Stadtrat beschloss für die bauplanungsrechtliche Entwicklung eines Hallenbades die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Am Stadtrand-Ost“ mit der Bezeichnung „Am Stadtrand-Ost, 2. Änderung“ im vereinfachten Verfahren. Im gleichen Zuge beschloss der Stadtrat die Auftragsvergabe von Planungsleistungen an das Planungsbüro Hendel und Partner, Wiesbaden, zu einem Honorar von € 4.769,-- . Hierfür hat der Stadtrat eine außerplanmäßige Ausgabe beschlossen.
5. Der Stadtrat beschloss den Auftrag für Planungsleistungen zur Fassadensanierung Gautor und Krämerstr. 42 an das Büro GSW, Worms, auf Grundlage der HOAI zu vergeben.
6. Der Stadtrat beschloss den Abschluss eines Leasingvertrages für ein neues Fahrzeug der Marke Hako Multicar über eine Vertragslaufzeit von 60 Monaten und Gesamtleasingkosten incl. Versicherung in Höhe von € 11.871,-- und für eine Überbrückung bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs, längstens jedoch bis Jahresende 2022 einen Mietvertrag für das bisherige Fahrzeug zur monatlichen Miete von € 1.964,-- .
7. Der Stadtrat beschloss Ersatzpflanzungen von 20 Bäumen incl. Fertigstellungs- und Entwicklungspflege vorzunehmen. Die Kosten dazu belaufen sich auf ca. € 11.870,-- für das Haushaltsjahr 2022. Die Fertigstellungspflege wird € 4.760,-- und die Entwicklungspflege € 3.570,-- in den Jahren 2022-2027 betragen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Ausschreibung durchzuführen und den Auftrag an die günstigste Firma zu vergeben.
8. Der Stadtrat beschloss auf dem städtischen Friedhof Gräber abzuräumen, deren Nutzungszeit abgelaufen und bei denen die Erbenermittlung ergebnislos verlaufen ist. Die Verwaltung wird eine Ausschreibung durchführen und dem günstigsten Bieter einen Auftrag erteilen.
9. Der Stadtrat beschloss eine überplanmäßige Ausgabe für den Bezug von Erdgas für städtische Einrichtungen. Der Haushaltsansatz von € 7.000,-- ist bereits jetzt um ca. € 12.500,-- überschritten (derzeitiges Anordnungssoll: € 19.500,--).
10. Der Stadtrat beschloss das Einvernehmen zu diversen Bauanträgen in der Mainzer Str., An der Bleiche und Baumschulweg.
11. Die Stadt Oppenheim möchte in Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung die Nutzung der Gehwege für Menschen mit Behinderung verbessern. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Höhendifferenz zwischen Gehweg und Straße an potenziellen und sinnvollen Querungsstellen anzugleichen. Der Stadtrat beschloss daher grundsätzlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Straßenverkehr zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollen jedes Jahr Straßenquerungen barrierefrei ausgebaut werden. Notwendige Haushaltsmittel werden eingeplant.
Helmut Krethe