Die Stadtratssitzung fand per Videokonferenz statt.
1. Den neu gewählten Beigeordneten Dr. Helga Schmadel (WfO) und Philipp Schlaak (CDU) wurden ihre Geschäftsbereiche zugeteilt.
Die 1. Beigeordnete Dr. Schmadel ist für den Geschäftsbereich Soziales und der 3. Beigeordnete Schlaak für den Geschäftsbereich Verkehr zuständig.
2. Der Haushaltsplan 2022 ist von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden, weil nach wie vor der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich nicht gelang. Um dem Haushaltsausgleich nahezukommen, wurde die geplante Kreditaufnahme von € 1,15 Mio. auf € 987.256,-- abgesenkt. Die Kommunalaufsicht vertritt die Auffassung, dass die freie Finanzspritze von € 166.594,-- nicht zur Reduzierung der Kassenkredite der Stadt gegenüber der Verbandsgemeinde eingesetzt werden darf, sondern muss vollumfänglich als Beitrag zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden, um die aufzunehmende Darlehenssumme so gering wie möglich zu halten.
Ferner beschloss der Stadtrat die Reduzierung von Aufwendungen im Teilhaushalt Friedhof um € 57.168,--. Geplante Investitionen im Kinder- und Jugendpark, Bühne Kulturkeller, Umsetzung Hochwasserschutzmaßnahmen müssen in das Haushaltsjahr 2023 verschoben werden.
3. Die Firma Bauhaus startet ihre Klimawaldaktion und beabsichtigt bundesweit eine Million Bäume für den deutschen Wald zu pflanzen. Für das Oppenheimer Wäldchen stellt Bauhaus 4.000 Bäume im Gesamtwert von € 10.000,-- zur Verfügung. Der Stadtrat bedankt sich hierfür ganz herzlich.
4. Der Stadtrat beschloss den Abschluss eines Vertrages mit dem NABU. Der Vertrag regelt den Inhalt und die Leistungen von NABU im Rahmen der Optimierung und Pflege der Kompensationsfläche „Viehweg“ für das Baugebiet Stadtrand Ost und die Vergütung durch die Stadt in Höhe von € 50,--/Stunde für insgesamt 30 Stunden.
Der Stadtrat beschloss ferner geplante Sanierungen der Amphibiengewässer Schulbiotop hinter der Polizeistation, Rheinperle im Wäldchen und Allmendfeldtümpel vorzunehmen, mit fachlicher Begleitung durch den NABU. Der Stadtrat besteht auf einem Kostenkonzept. Außerdem sollen für diese Maßnahmen Fördermittel beantragt werden.
5. Der Stadtrat begrüßt, dass der Ausschuss für Soziales, Bildung und Liegenschaften jede Sitzung mit dem TOP „Anfragen von Kindern und Jugendlichen“ beginnt.
Aus dem Sozialausschuss sollen für künftige Stadtratssitzungen Projekte zur Beschlussfassung vorgelegt werden wie z.B. Demokratieführerschein.
6. Im Stadtgebiet kam es in den letzten Jahren u.a. durch Trockenschäden zu vermehrten Ausfällen im Baumbestand. Es handelt sich um 23 Bäume, die zu ersetzen sind. Der Stadtrat beschloss die Ersatzpflanzung. Die Kosten werden sich auf ca. € 13.540,-- belaufen.
7. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, dass die Stadt die politischen Zielvorgaben für die Entwicklung der Stadt bis zum Jahr 2040 mit breiter Beteiligung der städtischen Gremien und Experten formulieren solle. Es soll in Erfahrung gebracht werden, welche gewachsenen Entwicklungen und Wünsche an das Stadtbild in welchem Bereich der Stadt bestehen und wie diese mit den Ideen und Anforderungen von Eigentümern und Bauherren in Einklang gebracht werden können. Aus den gewonnenen Erkenntnissen soll dann die Gestaltungs- und Erhaltungssatzung der Stadt überprüft bzw. angepasst werden.
Dieser Antrag wurde in den Bauausschuss, Umweltausschuss und Arbeitskreis Stadtentwicklung verwiesen.
Helmut Krethe