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Kategorie: Allgemeine Informationen
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1. Der Stadtrat wählte in den Beirat für Menschen mit Behinderung Herrn Michael Mathäs nach, da Franziska Pfau ihr Mandat aufgrund Wegzugs niederlegte.

2. Da die Beigeordnete Frau S. Rautenberg ebenfalls für die Stadtbürgermeisterwahl am 9.1.2022 kandidiert und für den Fall, dass weitere Beigeordnete dies beabsichtigen, wählte der Stadtrat Helmut Krethe als besonderen stellv. Wahlleiter. Kandidierende Beigeordnete dürfen nicht Wahlleiter sein.

3. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass der Ausbau / die Sanierung des Viehweges (Rheinradweg) mit Rücksicht auf den Naturschutz auf einer Breite von 3,50 m und beidseitigen Banketten von jeweils 0,50 m vorgenommen wird. Der Aufbau beträgt insgesamt 50 cm bestehend aus 15 cm vorhandener Frostschutzschicht. Die Stadt wird sich allerdings nochmals mit der Verbandsgemeinde in Verbindung setzen mit dem Ziel eine Genehmigung für einen vollbefestigten Ausbau des Teilstücks Viehweg zu erlangen.

4. Der Stadtrat beschloss eine neue Benutzungsordnung der Stadtbibliothek. Die Benutzungsordnung wird damit den aktuellen Gegebenheiten und den Datenschutzrichtlinien angepasst.

5. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Wäldchen – 1. Änderung und Ergänzung“. Ein privater Vorhabenträger möchte auf den Grundstücken Flur 9, Flurstücke 103/96, 103/132, 103/133 und 103/145 sieben Reihenhäuser errichten. Der Stadtrat stimmte der Beauftragung des Planungsbüros Hendel & Partner zu.

Gleichzeitig hat der Stadtrat den Erlass einer Veränderungssperre für dieses Gebiet beschlossen. Mittels der Veränderungssperre soll für den Zeitraum der Planung sichergestellt werden, dass die Verwirklichung der künftigen Planung nicht, durch die in der Zwischenzeit genehmigten oder errichteten baulichen Anlagen gefährdet wird.

6. Im Rahmen des von der Kreisverwaltung geforderten Antrags auf Nutzungsänderung zur Wiederaufnahme des Betriebs im Kulturkeller muss zur Sicherung der Stellplätze (17 Parkplätze neben dem Gautor) eine Vereinigung der Grundstücke 620/8, 621/4, 621/5, 621/6 erfolgen. Der Stadtrat hat dem zugestimmt.

7. Der Stadtrat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2022 zu. Er umfasst Maßnahmen zur Holzernte, Verkehrsscherungsmaßnahmen und waldbauliche Maßnahmen im Wäldchen im Umfang von € 48.000,-- .

8. Die EWR Worms kündigten zum 31.12.2021 den Gasliefervertrag. Zusammen mit den Verbandsgemeinden Alzey-Land, Eich, Monsheim, Rhein-Selz, Wonnegau und der Stadt Alzey soll eine Ausschreibung der Erdgasbelieferung zum 1.4.2022 für öffentliche Gebäude erfolgen. Bis einschl. 31.3.2022 hat sich die EWR mit einer Vertragsverlängerung einverstanden erklärt. Ob diese Verlängerung zu den bisherigen Konditionen erfolgt, bedarf noch der Klärung. Die Erste Beigeordnete Frau Rautenberg wurde ermächtigt, einen neuen Gasliefervertrag mit dem wirtschaftlichsten Bieter zu unterzeichnen.

9. Der Stadtrat beschloss nach Eingang der Stellungnahme der Polizei, die Verkehrsführung der Verbindungsstraße zwischen Ernst-Delorme-Straße (Minikreisel) und dem St.-Ambrogio-Ring zu verändern. Der Verbindungsweg von der Ernst-Delorme-Straße zum St.-Ambrogio-Ring soll als Fahrradstraße eingerichtet und der Kfz.-Verkehr komplett unterbunden werden. Durch die Verkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist angedacht, im St.-Ambrogio-Ring bei Einbahnregelung umlaufend einen Schutzstreifen für Radfahrer einzurichten. Dies hat der Stadtrat mit einer Empfehlung untermauert. Am 16.11.21 wird ein Ortstermin mit dem LBM stattfinden. Danach soll ein Verkehrsplaner beauftragt werden, der sich auch mit der Frage eines möglichen Rückbaus des Minikreisels befassen soll.

11. Ein Antrag der SPD-Fraktion sah vor, dem FSV Oppenheim zur Anschaffung eines Defibrilators eine Zuwendung zu gewähren. Nach intensiver Diskussion sagt Dr. Rudert (FDP) zu, nach Ausschöpfen anderer Zuwendungsmöglichkeiten einen evtl. Fehlbetrag aus eigenen Mitteln dem FSV zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich wird dieses Thema dem Sozialausschuss überwiesen mit der Bitte sich Gedanken zu machen, wie andere Sportstätten bzw. Vereine eine Zuwendung zur Anschaffung eines Defribilators erlangen sollen.

12. Der Stadtrat erteilte das Einvernehmen zu einem Ausbau eines Einfamilienhauses in der Emondsstraße.

13. Frau Beigeordnete Rautenberg teilte mit, dass in Kürze eine zweite E-Bikeladestation errichtet werden soll. Als Standort ist der Zolltorplatz vorgesehen. Auf Frage des Ratsmitglieds Helmut Krethe antwortet Frau Rautenberg, dass die E-Bikeladestation am Rathaus mittlerweile gut angenommen wird.

Helmut Krethe